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Mord an Journalistin: Familie emp├Ârt ├╝ber Maltas Premier

Von dpa
Aktualisiert am 02.12.2019Lesedauer: 2 Min.
Mit einem Bild der ermordeten Reporterin Daphne Caruana Galizia haben sich Demonstranten vor dem B├╝ro des maltesischen Premierministers postiert.
Mit einem Bild der ermordeten Reporterin Daphne Caruana Galizia haben sich Demonstranten vor dem B├╝ro des maltesischen Premierministers postiert. (Quelle: Str/AP/dpa./dpa)
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Valletta (dpa) - Die Familie der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia hat rechtliche Schritte gegen Maltas Premierminister Joseph Muscat eingeleitet. Gegen ihn selbst m├╝sse ermittelt werden, hie├č es in einem bei Gericht eingereichten Schreiben.

Die Angeh├Ârigen der regierungskritischen Bloggerin fordern den sofortigen R├╝cktritt des Premiers, der aber bis Januar bleiben will. Sein weiterer Verbleib an der Macht sei f├╝r alle, denen Gerechtigkeit am Herzen liege, nicht zu tolerieren. "Seine Rolle bei den Ermittlungen zum Mord an unserer Frau und Mutter ist rechtswidrig", erkl├Ąrte die Familie.

Caruana Galizia war im Oktober 2017 von einer Autobombe get├Âtet worden. Ein m├Âglicher Drahtzieher - der Kontakte bis zum Stabschef des Premiers, Keith Schembri, gehabt haben soll - wurde am Wochenende angeklagt. Das Brisante: Schembri ist einer der engsten Vertrauten Muscats. Einige nennen ihn den wahren Entscheider in der Regierung des EU-Landes.

Der angeklagte Unternehmer Yorgen Fenech bezichtigte Schembri gar, hinter dem Mord zu stecken. Schlie├člich hatte Caruana Galizia auch ├╝ber Schmiergelder, die von Fenech an Schembri geflossen sein sollen, recherchiert. Und sie schrieb im Zuge der "Panama Papers"-Recherchen ├╝ber Gelder in geheimen Offshore-Firmen. Schembri wurde letzte Woche festgenommen, ist aber wieder auf freiem Fu├č.

Die Frage ist: Was wusste Muscat von den Verwicklungen? Der einstige Sunnyboy der maltesischen Politik hatte nach tagelangen Protesten der Bev├Âlkerung angek├╝ndigt, als Chef der Labour-Partei zur├╝ckzutreten, wenn am 12. Januar ein Nachfolger gew├Ąhlt werde. Danach wolle er auch als Premier abtreten. Doch Kritiker monierten: Wann genau, habe er offen gelassen. In der Zeit an der Macht k├Ânnte Muscat noch wichtige Ermittlungen verhindern, ist die Sorge.

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Etwa f├╝nf Wochen bis zur Wahl eines neuen Parteichefs erscheine vielen Menschen nicht lange, twitterte Sohn Matthew Caruana Galizia. "Aber unter diesen au├čerordentlichen Umst├Ąnden geben sie dem Premierminister und seinen Spie├čgesellen zu viel Zeit, um belastende Beweise zu verstecken."

Die Vertuschung reiche vermutlich bis ins B├╝ro des Premiers, sagte der Blogger Manuel Delia, der zu den Organisatoren der Proteste geh├Ârt. "Die Mafia will entscheiden, wer Maltas n├Ąchster Premierminister wird." Muscat ist seit 2013 an der Macht und hat der Mittelmeerinsel einen Wirtschaftsboom beschert.

F├╝r Montag waren wieder Proteste gegen die Regierung in Valletta angek├╝ndigt. Auch war eine Delegation von Europa-Parlamentariern unterwegs in das kleinste EU-Land. "Entweder Muscat entscheidet sich, sofort zur├╝ckzutreten oder er erkl├Ąrt, dass er alle Fragen, die den Kontakt zwischen Regierung und Justiz betreffen auf jemand anderen ├╝bertr├Ągt", sagte der gr├╝ne Europa-Abgeordnete Sven Giegold. "Die Art der Einflussnahme muss eingestellt werden." Die Probleme mit Rechtsstaatlichkeit und Korruption in Malta l├Ągen tiefer. "Das ist mit ein paar R├╝cktritten nicht getan", sagte Giegold.

Im Fokus wird nun vor allem die Rolle des Stabschefs stehen. "Der Schurke Schembri war heute vor Gericht und hat erkl├Ąrt, er sei kein Schurke", schrieb Caruana Galizia auf ihrem Blog am 16. Oktober 2017. Minuten sp├Ąter wurde sie mit ihrem Auto in die Luft gesprengt.

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