China: Unterdrückte Uiguren – heftige Strafen für muslimische Minderheit

Die muslimische Minderheit der Uiguren wird von der chinesischen Zentralregierung drangsaliert. Regierungsdokumente geben jetzt einen Einblick in die willkürliche Unterdrücking in der Provinz Xinjiang.

Uiguren in China müssen Medienberichten zufolge schon wegen alltäglicher Verhaltensweisen mit drakonischen Strafen rechnen. Wie NDR, WDR, Deutsche Welle und "Süddeutsche Zeitung" am Montag unter Berufung auf ein internes chinesisches Regierungsdokument berichteten, können Angehörige der muslimischen Minderheit in China schon wegen Nichtigkeiten wie dem Tragen eines Bartes oder eines Kopftuches inhaftiert werden. In dem Dokument befinden sich demnach persönliche Daten von mehr als 2.000 Menschen.

Laut Menschenrechtsaktivisten sind etwa eine Million Uiguren in der westchinesischen Provinz Xinjiang willkürlich inhaftiert. Das Regierungsdokument, das NDR, WDR, Deutscher Welle und "Süddeutscher Zeitung" zugespielt wurde, belegt den Medien zufolge in beispielloser Weise, nach welchen Kriterien die Menschen in die Internierungslager gesteckt werden.

Besitz von Büchern kann eine Haftstrafen bedeuten

Der häufigste Grund für Inhaftierungen sind demnach Verstöße gegen die chinesischen Gesetze zur Geburtenkontrolle. In China herrscht seit einigen Jahren eine Zwei-Kind-Politik. Doch auch ganz alltägliche Verhaltensweisen im privaten Lebensbereich – etwa das Tragen von Bärten oder Kopftüchern, der Besitz religiöser Bücher oder Reisen ins Ausland – können laut den Berichten zur Inhaftierung führen.

Das 137-seitige Dokument enthält laut den Medien detaillierte Angaben zu den Fällen von mehr als 300 Uiguren, die in den Jahren 2017 und 2018 in Internierungslagern im Kreis Karakax in Xinjiang inhaftiert waren. Aufgezählt wird etwa das Beispiel eines Mannes, der inhaftiert wurde, weil er während des Fastenmonats Ramadan sein Restaurant schloss. Die chinesischen Behörden sahen darin ein Indiz dafür, dass der Mann über "extremistisches Gedankengut" verfügen könne.

Überwachung und Zwangsarbeit nach der Haftentlassung

Aus der Liste geht den Medien zufolge auch hervor, dass bereits aus den Internierungslagern entlassene Menschen weiterhin durch den chinesischen Staat überwacht werden. Ehemalige Gefangene, die Reue gezeigt hätten, arbeiten demnach "in Fabriken" – WDR, NDR, "Süddeutsche Zeitung" und Deutsche Welle zitieren Experten, die dahinter Zwangsarbeit vermuten.

Experten werfen Peking massive Menschenrechtsverletzungen in der mehrheitlich uigurischen Provinz Xinjiang im Nordwesten Chinas vor. In Umerziehungslagern sollen mehr als eine Million Menschen willkürlich festgehalten und teils misshandelt werden. Nachdem die Regierung in Peking die Existenz der Lager zunächst bestritten hatte, spricht sie heute von "Berufsbildungszentren" zur Deradikalisierung. Da es sich nicht offiziell um Gefängnisse handelt, geht der Inhaftierung auch kein Gerichtsverfahren voraus.