Brasilien: Präsident Bolsonaro bezeichnet Ex-Justizminister als "Judas"

In Brasilien herrscht Eiszeit zwischen Präsident Bolsonaro und dem jüngst zurückgetretenen Justizminister. Bolsonaro überzog den Richter jetzt mit schweren Vorwürfen.

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat seinen ehemaligen Justizminister Sergio Moro öffentlich als "Judas" bezeichnet. "Der Judas, der heute aussagen wird, hat eingegriffen, damit nicht ermittelt wird?", schrieb der Rechtspopulist am Samstag auf Twitter. Er spielte damit auf den Messerangriff gegen seine Person im Wahlkampf 2018 an, für den die Bundespolizei einen Einzeltäter ausgemacht hatte.

Als Bolsonaro kurz nach seiner Wahl im Oktober 2018 den prominenten Untersuchungsrichter Moro in sein Kabinett holte, galt dies noch als Coup. Moro hatte die Ermittlungen zu dem größten Korruptionsskandal Lateinamerikas ("Lava Jato") maßgeblich vorangetrieben. Im Jahr 2017 verurteilte er den linken Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, der in den Umfragen führte, in erster Instanz wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe und machte damit den Weg für Bolsonaro frei.

Verhärtete Fronten zwischen ehemals Verbündeten

Inzwischen sind die Fronten zwischen den ehemals Verbündeten verhärtet. Moro sagte vor der Bundespolizei in Curitiba ab Samstagnachmittag (Ortszeit) acht Stunden lang zu seinen Vorwürfen gegen Bolsonaro aus. Der Minister hatte vor knapp einer Woche seinen Rücktritt erklärt, weil Bolsonaro den Chef der Bundespolizei und Vertrauten Moros, entlassen hatte. Moro warf Bolsonaro vor, illegal Einfluss auf die Bundespolizei nehmen zu wollen. Deren Untersuchungen könnten zwei politisch aktive Söhne Bolsonaros belasten.

Ein Richter am Obersten Gericht genehmigte darauf Ermittlungen gegen Bolsonaro, die theoretisch zu einem Amtsenthebungsverfahren führen könnten. Er hatte die Frist, in der Moro aussagen musste, zunächst auf 60 Tage angesetzt, verkürzte sie aber auf Antrag der Opposition auf fünf Tage. Unterstützer beider Seiten hatten sich seit dem Morgen vor dem Gebäude der Bundespolizei versammelt. Zwischen den beiden Gruppen kam es mehrfach zu Handgemengen, die Polizei griff ein.