Anstellung auf Parlamentskosten Frankreichs Ex-Premier Fillon zu Haftstrafe verurteilt
Der ehemalige französische Regierungschef François Fillon ist wegen einer Scheinbeschäftigung seiner Frau zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Die Vergütung war unverhältnismäßig.
Frankreichs Ex-Premier François Fillon ist zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Pariser Gericht verhängte am Montag diese Strafe, von der drei Jahre auf Bewährung ausgesetzt sind. Das berichteten mehrere französische Medien übereinstimmend. Auch seine Ehefrau Penelope ist für schuldig befunden worden, sie wurde zu drei Jahren auf Bewährung verurteilt. Beide müssen außerdem eine Geldstrafe zahlen.
Gehalt in keinem Verhältnis zur Arbeit
Fillon erschien am Montagmittag gemeinsam mit seiner Frau im Gericht, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Beide trugen eine Schutzmaske gegen Corona. Fillon, Regierungschef unter Präsident Nicolas Sarkozy, hatte jahrelang seine Frau Penelope als Mitarbeiterin angestellt. Sie war als parlamentarische Mitarbeiterin für ihren Mann und dessen Nachfolger Marc Joulaud in der Nationalversammlung tätig. Dabei hat es sich nach Auffassung des Gerichts um eine Scheinbeschäftigung gehandelt. Joulard wurde nun ebenfalls zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Die Richterin erklärte, dass Penelope Fillons Vergütung in keinem Verhältnis zu ihren Aktivitäten gestanden habe, wie der Sender Franceinfo berichtete. Sie habe hauptsächlich Post übermittelt. Die Fillons hatten die Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen. Medien hatten Penelopes jahrelange Anstellung auf Parlamentskosten kurz vor der Präsidentschaftswahl 2017 enthüllt. Die Vorwürfe hatten Fillons letztlich erfolglose Kandidatur schwer belastet.
- Nachrichtenagentur dpa-AFX