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Pl├Âtzlich Polizeistaat? Johnsons Pl├Ąne verursachen gro├če Sorgen

dpa, Johnsons Pl├Ąne verursachen gro├če Sorgen

Aktualisiert am 26.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Boris Johnson: Der britische Premierminister geriet zuletzt in die Kritik.
Boris Johnson: Der britische Premierminister geriet zuletzt in die Kritik. (Quelle: Tolga Akmen/PA Wire/dpa-bilder)
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Wie sieht die Zukunft Gro├čbritanniens nach dem Brexit und unter Premierminister Boris Johnson aus? Ein B├╝ndel von neuen Gesetzen versetzt Kritiker in hohe Alarmbereitschaft.

Fast k├Ânnte man sich bei Boris Johnson an Pippi Langstrumpf erinnert f├╝hlen. "Ich mach mir die Welt, wie sie mir gef├Ąllt": Kritiker und Opposition werfen dem britischen Premierminister vor, das Land ohne R├╝cksicht auf demokratische Grundrechte umzubauen. "Gro├čbritannien steuert auf den Autoritarismus zu", kommentierte der Kolumnist George Monbiot k├╝rzlich in der Zeitung "Guardian". Und die Nachrichtenseite "Open Democracy" stellte fest: "Die britische Demokratie wird angegriffen."


Fotoshow: So exzentrisch gibt sich Boris Johnson

Nicht zu stoppen: Boris Johnson rennt bei einem kurzen Rugbyspiel mit Sch├╝lern in Tokio den 10-j├Ąhrigen Toki Sekiguchi um.
Nicht bei allen beliebt: B├╝rgermeister Johnson weiht eine neue Radspur in London ein. Ein anderer Radfahrer zeigt ihm, was er von ihm h├Ąlt.
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Es ist nicht ein einzelnes Gesetz, das Aktivisten, Rechtsexperten und Opposition in Aufregung versetzt. Es ist gleich ein ganzes B├╝ndel an Vorhaben, die alle unabh├Ąngig voneinander durchs Parlament gehen, die aber aufeinander abgestimmt wirken. Das Ergebnis w├Ąre aus Sicht der Kritiker nichts anderes als ein Polizeistaat im oft gelobten "Mutterland der Demokratie".

Die "Partygate"-Aff├Ąre um Lockdown-Feiern am Regierungssitz in der Downing Street habe deutlich gemacht, dass sich Johnson nicht um Moral und Anstand schere, werfen Kritiker dem Premier vor. Und die geplanten Gesetze zeigten, dass er auch Recht und Demokratie hintanstelle, wenn es ihm nicht passe.

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Freiheiten in einzelnen Gesetzen verankert

Beim angepeilten Umbau des Staatswesens kommt Johnson zugute, dass Gro├čbritannien nicht ├╝ber eine geschriebene Verfassung verf├╝gt, sondern die Freiheiten in einzelnen Gesetzen verankert sind ÔÇô die mit einfacher Mehrheit gekippt werden k├Ânnen. K├Ânnte daher aus dem Vereinigten K├Ânigreich im Handstreich das Autorit├Ąre K├Ânigreich werden?

Ôľ║ Beispiel Justiz: An diesem Dienstag wird ein Gesetz im Londoner Unterhaus besprochen, das auf die Unabh├Ąngigkeit der Rechtsprechung zielt. Neue Befugnisse k├Ânnten die r├╝ckwirkende G├╝ltigkeit eines Richterspruchs gegen eine Regierungsentscheidung einschr├Ąnken oder beseitigen, erkl├Ąrte die Chefin der englischen Anwaltskammer, Stephanie Boyce, der "Financial Times". Damit w├╝rde es keinen Rechtsbehelf mehr f├╝r die Betroffenen geben ÔÇô auch nicht f├╝r diejenigen, die den Fall angestrengt haben.

Johnson steuert gegen Justiz

Die Zeitschrift "Tribune" vermutet, dass es Johnson, sein Justizminister Dominic Raab und Generalbundesanw├Ąltin Suella Braverman dabei nicht bewenden lassen wollen. "Sie hoffen, der Regierung zu erm├Âglichen, Entscheidungen, mit denen sie nicht einverstanden ist, einfach zu ignorieren", kommentierte das politisch links stehende Blatt.

Die Justiz ist dem Premier ein Dorn im Auge, seitdem der Supreme Court 2019 die von Johnson auferlegte Parlamentspause f├╝r rechtswidrig erkl├Ąrte. Die Konservativen machen aber schon l├Ąnger Druck: 2016 gei├čelte die Zeitung "Daily Mail" auf der Titelseite drei Richter als "Feinde des Volkes". Sie hatten die Rolle des Parlaments im Brexit-Prozess betont. Autor der Schlagzeile: Johnsons sp├Ąterer Kommunikationschef James Slack.

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Ôľ║ Beispiel Migration: Bei den Gerichten soll es nicht bleiben. F├╝r besonders viel Aufregung sorgen Vorhaben von Innenministerin Priti Patel. Die Hardlinerin will Fl├╝chtlinge abschrecken, indem sie illegal eingereisten Migranten jede M├Âglichkeit nimmt, im Land Asyl zu beantragen. Patel steht erheblich unter Druck, da zuletzt die Zahl der Fl├╝chtlinge, die ├╝ber den ├ärmelkanal ins Land gekommen sind, stark zunahm. Dabei hatten die Konservativen damit geworben, der Brexit werde die Freiz├╝gigkeit "ein f├╝r alle Mal" (Patel) beenden.

Probleme f├╝r bestimmte Bev├Âlkerungsgruppen

Doch auch die eigene Bev├Âlkerung wird von der "Nationality and Borders Bill" bedroht. Einwohnern mit doppelter Staatsb├╝rgerschaft oder Geburtsort im Ausland, die die Regierung als Gefahr f├╝r die Sicherheit ansieht, k├Ânnte sie den britischen Pass aberkennen ÔÇô ohne sie vorab zu warnen. Nach Berechnungen der Wochenzeitung "The New Statesman" fallen fast sechs Millionen Menschen in diese Kategorie.

Ôľ║ Beispiel Demonstrationen: Ein anderes Gesetz der Innenministerin sieht eine erhebliche Einschr├Ąnkung des Versammlungsrechts vor. Laut dem Entwurf kann die Polizei Proteste verbieten oder aufl├Âsen, wenn sich Dritte vom L├Ąrm gest├Ârt f├╝hlen oder Verkehrswege blockiert werden. Das zielt auf gro├če Kundgebungen wie die Black-Lives-Matter-Demonstrationen oder radikale Klimaproteste, auf die die Regierung emp├Ârt reagiert hatte.

Gro├č war die Erleichterung daher, als die einschneidendsten Punkte im Oberhaus des Parlaments krachend scheiterten ÔÇô und da die Regierung sie erst kurz zuvor erg├Ąnzt hatte, darf sie den Entwurf nun nicht noch einmal im Unterhaus vorbringen, wo sie eine deutliche Mehrheit hat. Aber Justizminister Raab hat bereits deutlich gemacht, dass er notfalls ein eigenes Demonstrationsgesetz einbringen werde. Der Erfolg der Gegner werde nicht von langer Dauer sein, kommentierte die "Times".

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