Österreichs Ex-Vizekanzler Strache erneut wegen Bestechlichkeit angeklagt

Der österreichische Ex-Vizekanzler steht unter Druck: Strache muss sich in einem weiteren Verfahren wegen Bestechlichkeit verantworten. Bei einer Verurteilung drohen dem Politiker bis zu fünf Jahre Gefängnis.

Österreichs ehemaliger Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist in einem weiteren Fall wegen Bestechlichkeit angeklagt worden. Ein Unternehmer habe dem rechten Politiker Vorteile gewährt und Geld an einen Verein gespendet, der der FPÖ nahestehe, hieß es am Dienstag von der Staatsanwaltschaft in Wien. Im Gegenzug habe er während Straches Amtszeit in den Jahren 2017 bis 2019 einen Posten als Aufsichtsrat des staatlichen Autobahnbetreibers Asfinag erhalten. Beiden drohen bei einem Schuldspruch bis zu fünf Jahre Haft.

Strache wurde bereits im Oktober 2021 wegen Bestechlichkeit zu 15 Monaten Bewährungsstrafe verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er dem Eigentümer einer Privatklinik zu einer vorteilhaften Gesetzesänderung verhalf. Im Gegenzug sollen Spenden an die FPÖ geflossen sein, deren Vorsitzender Strache damals war. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Details der neuen Anlage gab die Staatsanwaltschaft noch nicht bekannt.

Aus dem Ibiza-Untersuchungsausschuss im Parlament ist jedoch bekannt, dass der Immobilienunternehmer vor der Wahl 2017 10.000 Euro an den FPÖ-nahen Verein spendete. Nachdem er Aufsichtsrat wurde, flossen weitere 10 000 Euro. Außerdem geht es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Anklage um eine Einladung nach Dubai, die Strache aber nicht annahm. Der Ex-Vizekanzler sagte der Nachrichtenagentur APA, er werde die Vorwürfe vor Gericht entkräften.