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Bulgarische Regierung durch Misstrauensvotum gest├╝rzt

Von afp
22.06.2022Lesedauer: 1 Min.
Der bulgarische Ministerpr├Ąsident Kiril Petkow: Es war das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in der demokratischen Geschichte Bulgariens.
Der bulgarische Ministerpr├Ąsident Kiril Petkow: Es war das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in der demokratischen Geschichte Bulgariens. (Quelle: Zuma Wire/imago-images-bilder)
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Bulgarien steuert wom├Âglich auf Neuwahlen zu: Die prowestliche Regierung hat ein Misstrauensvotum knapp verloren.

In Bulgarien ist die erst seit einem halben Jahr amtierende Regierung von Ministerpr├Ąsident Kiril Petkow durch ein Misstrauensvotum im Parlament gest├╝rzt worden. 123 Abgeordnete votierten am Mittwochabend in Sofia f├╝r den von der gr├Â├čten Oppositionspartei Gerb eingebrachten Misstrauensantrag, 116 dagegen, wie Vize-Parlamentspr├Ąsident Miroslaw Iwanow mitteilte. Die Stimmen von mindestens 121 der 240 Abgeordneten waren erforderlich gewesen.

Es war das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in der demokratischen Geschichte Bulgariens. Die erst Ende vergangenen Jahres gebildete bisherige Regierungskoalition war Anfang Juni zerbrochen, als die populistische ITN-Partei des S├Ąngers Slawi Trifonow ihren R├╝ckzug aus dem von Petkow angef├╝hrten Vierer-B├╝ndnis verk├╝ndete.

"Versagen der Regierung"

Mit ihrem Abstimmungsantrag reagierte die konservative Gerb-Partei von Ex-Regierungschef Bojko Borissow nach eigenen Angaben auf "das Versagen der Regierung in den Bereichen der ├Âffentlichen Finanzen und der Wirtschaftspolitik". Bulgarien ist der ├Ąrmste Mitgliedstaat der EU.

Nach dem Misstrauensvotum kann Pr├Ąsident Rumen Radew nun dreimal versuchen, andere Parteien mit der Suche nach einer Regierungsmehrheit zu beauftragen. Scheitert dies, wird das Parlament aufgel├Âst. Neuwahlen m├╝ssen dann binnen zwei Monaten stattfinden. Es w├Ąre bereits der vierte Urnengang seit vergangenem Jahr in dem Land mit seinen 6,5 Millionen Einwohnern.

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