EU will Belarus mit Sanktionen bestrafen

Nach der erzwungenen Landung eines Flugzeugs will die EU ein Zeichen gegen das Vorgehen des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko setzen. Dem Land drohen mehrere Wirtschaftssanktionen.

Die EU hat sich nach Auskunft des österreichischen Außenministeriums und aus Diplomatenkreisen auf Wirtschaftssanktionen gegen Belarus nach der erzwungenen Landung eines Flugzeugs geeinigt. Unter anderem sollen keine neuen Kredite genehmigt werden und EU-Investoren etwa nicht mehr mit gewissen Staatsanleihen handeln dürfen, hieß es am Freitag. Zudem darf kein Kali aus Belarus mehr importiert werden, ein wichtiges Exportprodukt für das Land.

Die Einigung auf Expertenebene benötigt die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten, die sich am Donnerstag treffen. "Mit dieser Einigung setzt die EU ein ganz klares, aber auch zielgerichtetes Zeichen gegen die unerträglichen Repressionen des belarussischen Regimes", hieß es in einer Erklärung des Ministeriums.

Am 23. Mai war ein Ryanair-Flug von Athen nach Vilnius von einem belarussischen Kampfjet wegen einer angeblichen Bombendrohung abgefangen und nach Minsk zur Landung umgeleitet worden. Der an Bord sitzende belarussische Oppositionelle Roman Protassewitsch wurde anschließend festgenommen. Das Vorgehen der Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko wurde international verurteilt.