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Donald Trump und der Ukraine-Skandal: Jetzt gibt es kein Zurück mehr

MEINUNGPost aus Washington  

Jetzt gibt es kein Zurück mehr

Eine Kolumne von Fabian Reinbold

27.09.2019, 17:27 Uhr
 (Quelle: Evan Vucci/AP/dpa)
Donald-Trump: US-Präsident beschwert sich über "erneute Hexenjagd"

US-Präsident Donald Trump beschwert sich in der Ukraine-Affäre über eine "erneute Hexenjagd". Dem Kongress wurde unterdessen die Beschwerde des Whistleblowers übergeben. (Quelle: Reuters)

Donald Trump: Der US-Präsident beschwert sich in der Ukraine-Affäre über eine "erneute Hexenjagd". (Quelle: Reuters)


Ein Donald Trump, wie man ihn selten sieht. Es waren vielleicht die dramatischsten Tage seiner Präsidentschaft. So lief die erste Impeachment-Woche.

Guten Morgen aus Washington!

Der Mann ist platt, seine Rede monoton. Das Feuer, das seine Auftritte sonst auszeichnet, ist irgendwann in den vergangenen Tagen verloren gegangen. So tritt uns Donald Trump im Ballsaal eines Hotels in Manhattan gegenüber.

Zur Begrüßung sagt er: "Ihr verbringt Eure Zeit mit Schwachsinn", zum Abschied winkt er schwach den eben noch beschimpften Reportern zu, eine leere Geste. Die irre Woche, die vielleicht dramatischste seiner Amtszeit, ist nicht spurlos an ihm vorbeigegangen.

An mir auch nicht.

Was Trump und ich gemeinsam haben, ist dies: Während sich in Washington in Windeseile der Impeachment-Sturm zusammenbraut, sind wir ein paar Hundert Kilometer nördlich in New York bei den Vereinten Nationen – und werden von der Dynamik überrumpelt.

In Rekordtempo wechselten Anfang der Woche Dutzende Demokraten von der Nur-nichts-überstürzen-Fraktion ins Impeachment-und-zwar-sofort-Lager.

Dieser Herdentrieb in Washington macht die Tage in New York zur schizophrenen Veranstaltung. Ohnehin ist man bei der UN-Vollversammlung schnell an der Grenze. Klimagipfel, Generaldebatte, Iran-Krise. Im Strom von Staats- und Regierungschefs, Delegationen, Pressevertretern aus 190 Ländern nicht untergehen. Dutzende und Aberdutzende bilaterale Treffen am Rande. Trump platzt in den Klimagipfel, Greta vs. Trump, Johnson trifft Trump, Trump trifft Merkel, und was ist denn jetzt mit dem möglichen Gespräch Trump-Ruhani?


In der "Post aus Washington" berichtet unser Korrespondent Fabian Reinbold von der Arbeit im Weißen Haus und seinen Eindrücken aus den USA unter Donald Trump. Gefällt Ihnen die Kolumne? Dann abonnieren Sie hier den kostenlosen Newsletter, der noch weitere Einblicke und Einschätzungen aus Washington enthält und einmal pro Woche direkt in Ihrem Postfach landet. 

Washington ist da ganz weit weg, und die Wasserstände, die jetzt immer öfter auf dem Handy brummen, ignoriert man erst einmal. Ja ja, die Demokraten. Ach Gottchen, Impeachment. Bis man irgendwann doch noch merkt: Ignorieren hilft nicht mehr.

Ich bin mit Trump unterwegs, bei seiner Gegenveranstaltung zum Klimagipfel – eine Runde zur Religionsfreiheit –, bei seiner Rede im großen UN-Saal, bei seiner Pressekonferenz.

Der US-Präsident hat in New York eine Agenda: Er will klarmachen, dass sich sein Amerika von den Vereinten Nationen gar nichts sagen lässt, und er will anderen "America First" als Vorbild andienen. Er sucht auch noch Verbündete für seine Iran-Politik. Doch die Agenda gerät zur Nebensache, als Nancy Pelosi am Dienstagnachmittag um kurz nach 5 vor die Kameras tritt. Jetzt zählt nur noch Impeachment. 

Die Ukraine-Affäre zeigt wunderbar, dass "America First" im Zweifelsfall doch nur "Trump First" heißt. Denn der US-Präsident hat Amerikas Macht missbraucht, um sich einen persönlichen Vorteil zu verschaffen. Das ist mittlerweile belegt. Eine ausländische Regierung soll helfen, seinen innenpolitischen Rivalen Joe Biden zu beschädigen. Weitere erhebliche Vorwürfe gibt es dazu, dass diese versuchte Einflussnahme seit Monaten andauert und dass das Weiße Haus diese vertuscht hat.

Es ist richtig, dass die Demokraten das jetzt mit der schärfsten Waffe untersuchen, die ihnen zur Verfügung steht, dem Impeachment. Stellen Sie sich einmal vor, die Partei hätte gekniffen ... Das Signal: Als Präsident kann man mit allem durchkommen.

Und jetzt? Bei der Pressekonferenz am Mittwoch versucht es Trump mit dem alten Spiel: Er wirft seinen Gegnern genau das vor, was ihm vorgeworfen wird. Er sagt, sein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten sei "perfekt" – wo doch jeder gelesen hat, wie problematisch es in Wahrheit ist. Nein, die alte Leier funktioniert in dieser Woche nicht.

Donald Trump auf der Pressekonferenz mit Mike Pompeo: Nur eine Handvoll Fragen. (Quelle: AP/dpa/Evan Vucci)Donald Trump auf der Pressekonferenz mit Mike Pompeo: Nur eine Handvoll Fragen. (Quelle: Evan Vucci/AP/dpa)

Bei seiner UN-Pressekonferenz im vergangenen Jahr ließ es Trump 83 Minuten lang angriffslustig sprudeln. Ich erinnere mich noch gut: Fragen von Journalisten aus aller Welt, Trumps ausufernde Antworten, die eine Eilmeldung nach der anderen generierten. Dieses Jahr werden die Eilmeldungen woanders produziert. Trump lässt nach einem trägen 20-minütigen Monolog nur eine Handvoll Fragen zu, am liebsten "zur Wirtschaft", sagt er. Abgang.

Natürlich: Trumps Ermattung ist eine Momentaufnahme. Die Demokraten haben ihn (und wohl auch sich selbst) überrascht. Sie haben Runde eins gewonnen, mehr nicht. Er wird wieder wüten, zuspitzen, zum Gegenschlag ausholen. Wie der Prozess ausgehen wird, wer politisch profitieren wird, ob Republikaner von Trumps Seite weichen, das alles ist völlig offen.

Die Risiken für beide Seiten sind enorm. Trump ist erst der vierte US-Präsident in der Geschichte, gegen den eine Untersuchung zum Impeachment eingeleitet wird – er will nicht auch noch ein Votum für eine Amtsenthebung riskieren.

Für die Demokraten steht nicht weniger als die komplette Wahlstrategie für 2020 auf dem Spiel: Man wollte sich eigentlich auf bürgernahe Themen wie Krankenversicherung konzentrieren und so bei den moderaten Wählern punkten. Doch das Impeachment wird den Wahlkampf in den kommenden Monaten überschatten. Also doch wieder: Trump, Trump, Trump.


Es gibt jetzt jedenfalls kein Zurück mehr. In dieser Woche hat, mit einer Kaskade an Wendungen und Überraschungen zwischen Washington und New York, nicht weniger begonnen als eine neue Phase für die Präsidentschaft Donald Trumps und damit für Amerika.

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