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Das Maß ist voll

Ein Kommentar von Fabian Reinbold, Washington

Aktualisiert am 26.09.2019Lesedauer: 2 Min.
Donald Trump: Die Ukraine-Affäre könnte dem US-Präsidenten das Amt kosten.
Donald Trump: Die Ukraine-Affäre könnte dem US-Präsidenten das Amt kosten. (Quelle: /Reuters-bilder)
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Der Ukraine-Skandal legt immer neue Abgründe offen. Deshalb ist richtig, dass die Demokraten jetzt zum harten Werkzeug einer Impeachment-Untersuchung greifen.

Es war an der Zeit. Die Demokraten haben die Öffentlichkeit zwar überrascht mit ihrem Entschluss, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump vorzubereiten. Doch sie haben damit die richtige Entscheidung getroffen.


Reaktionen auf die Whistleblower-Vorwürfe gegen Trump

Der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer: "Nachdem ich die Beschwerde des Whistleblowers gelesen habe, bin ich sogar noch besorgter über das, was passiert ist. Es gibt so viele Fakten, die untersucht werden müssen. Es ist sehr beunruhigend."
Der republikanische Abgeordnete und ehemalige CIA-Mitarbeiter Will Hurd: "Vieles in der Whistleblower-Beschwerde ist beunruhigend. Wir müssen die Vorwürfe in dem Brief vollständig untersuchen – und der erste Schritt ist, mit dem Whistleblower zu sprechen."
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Natürlich ist die Ukraine-Affäre nicht der erste Skandal Trumps, der die Frage nach einem Impeachment hat aufkommen lassen. Für viele Amerikaner dürfte dies nicht einmal der Vorfall sein, der sie am stärksten berührt oder empört. Und doch erfüllt die Affäre schon jetzt alle Bedingungen, um mit Vehemenz die Frage zu stellen, ob der US-Präsident aus dem Amt entfernt gehört.


Spätestens nach den Enthüllungen von Mittwoch und Donnerstag ist klar: Das Maß ist voll.

1. Es gibt Belege dafür, dass Trump sein Amt missbraucht hat. Wer den Medienberichten noch nicht geglaubt hat, muss spätestens nach Lektüre des am Mittwoch veröffentlichten Protokolls zum Telefonat mit Wolodymyr Selenskyi einräumen: Trump hat den ukrainischen Präsidenten ersucht, Ermittlungen gegen Joe Biden bzw. dessen Sohn aufzunehmen. Das ist ein Missbrauch seines Amtes zu persönlichem Gewinn. Denn Trump wollte mit Hilfe einer ausländischen Regierung seinem möglichen Gegner bei der kommenden Präsidentschaftswahl schaden. Das bedeutet, Trump ermutigt eine Einmischung von außen in die Wahlen, und das ist illegal.

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2. Diese Überschreitung ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Schon jetzt ist bekannt, dass Trump noch auf weiteren Wegen sein Ziel verfolgt und das sich die Affäre über einen Zeitraum von mehreren Monaten erstreckt hat. Unter anderem hatte Trump seinen persönlichen Anwalt Rudy Giuliani dafür losgeschickt. Auch gab es ein zweites Telefonat mit Selenskyj, wo Trump ebenfalls Ermittlungen forderte. Hinweise gibt zudem es darauf, dass Trump als Druckmittel vom Kongress bewilligte Militärhilfen zurückhielt.

3. Die Trump-Regierung steht außerdem in dringendem Verdacht, die Affäre vertuscht zu haben. Der anonyme Whistleblower beschuldigt sie etwa, das Protokoll des Anrufs vom 25. Juli beiseite geschafft zu haben. Es gibt auch andere Indizien für eine Vertuschung: Das Justizministerium wollte etwa verhindern, dass die am Donnerstag veröffentlichte Beschwerde des Whistleblowers überhaupt an den Kongress geht, so wie es das Gesetz vorschreibt. Es lehnte auch ab, selbst Ermittlungen in der Sache aufzunehmen. Das zeigt: Seine eigene Administration kontrolliert Trump nicht, im Gegenteil. Also muss die politische Gegenseite auf Aufklärung bestehen.

Und dafür ist das Mittel eines Amtsenthebungsverfahren das stärkste, weil es die Nachforschungen der Demokraten fokussieren, unterstützen und beschleunigen kann.

Es ist derzeit völlig unklar, welche Dynamik die Untersuchung entfalten wird. Es ist möglich, dass sie versandet, dass sie die politische Spaltung im Land noch befördert, dass sie Trump letztlich sogar nützt.


Doch um das System der Gewaltenkontrolle zu verteidigen, ist es notwendig, dass diese Untersuchung jetzt mit aller Kraft geführt wird.

Genügend Beweisstücke liegen auf dem Tisch.

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