Donald Trumps Niederlagen vor Gericht: Drei Rückschläge in drei Tagen

Wieder und wieder hatte Trump versucht, seinen Prozess wegen Schweigegeldzahlungen an Pornostar Stormy Daniels zu verzögern. Was hat er zu befürchten?

Was am Montag in New York City passieren wird, ist schon jetzt historisch, unabhängig vom Ausgang: Donald Trump wird vor Gericht stehen – zum ersten Mal muss sich damit ein ehemaliger US-Präsident in einem Strafverfahren der Justiz stellen. Dass es dazu kommt, hat Trump zu verhindern versucht. Und er ist gescheitert – immer wieder.

Der dritte und bisher letzte Versuch, die Verhandlung in der kommenden Woche zu verzögern, stammt vom Mittwoch. Trumps Anwälte argumentierten, Richter Juan M. Merchan sei befangen, könne das Verfahren gegen den republikanischen Politiker nicht neutral führen. Der Grund: die politischen Überzeugungen von Merchans Tochter. Die stünde nämlich den Demokraten nahe.

Trumps "Albernheiten" scheitern

Eine Berufungsrichterin entschied noch am selben Tag: Die Tatsache, dass ein Familienmitglied eine politische Position hält, disqualifiziere einen Richter nicht, einer Verhandlung gegen einen Politiker vorzusitzen. Trump wird sich daher voraussichtlich am Montag mit einem Richter auseinandersetzen müssen, den er selbst noch eine Woche zuvor entfernen lassen wollte.

Es war Trumps dritte Niederlage im dritten Versuch – und nicht zwingend sein letzter, er hat schließlich noch vier Tage bis Montag. Am Beginn der Woche hatte Trump noch versucht, den Prozess außerhalb New Yorks zu verlegen. Außerdem wollte er ein Schweigegebot, das ihm bestimmte Äußerungen über den Prozess verbietet und Zeugen vor Einschüchterung schützen soll, für ungültig erklären lassen. Beide Anträge überzeugten die Berufungsgerichte nicht, wurden am Montag und Dienstag abgelehnt. Die "Albernheiten", wie ein Experte der "New York Times" Trumps Vorgehen nennt, scheiterten damit als Verzögerungstaktiken.

Trumps aktuelle juristische Probleme gehen auf diesen Fall Jahre zurück. Im Jahr 2006 soll er eine Affäre mit dem Pornostar Stormy Daniels gehabt haben, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Gregory Clifford heißt – kurz nachdem seine Ehefrau Melania den gemeinsamen Sohn Barron geboren hatte. Barron Trump feierte im März seinen 18. Geburtstag.

Trump ließ über seinen Anwalt Schweigegeld zahlen

Vor der Präsidentschaftswahl 2016 soll Trump seinen damaligen Anwalt Michael Cohen beauftragt haben, Clifford ein Schweigegeld von 130.000 Dollar zu zahlen. Er selbst soll von Trump 420.000 Dollar erhalten haben. Eine Zahlung, die Trump allerdings verschleierte: Das Geld für Cohen wurde als "Anwaltskosten" verbucht – von Trumps Unternehmen, nicht seiner Wahlkampagne. Eine verdeckte und damit illegale Finanzspritze im Wahlkampf, argumentiert der New Yorker Staatsanwalt Alvin Bragg, der Trump deshalb in 34 Fällen anklagt.

Über die wird sich Trump am Montag voraussichtlich mit einem Richter auseinandersetzen müssen, den er selbst weniger als eine Woche zuvor entfernen lassen wollte. Doch warum tut Trump all das? Ob ihm die Prozesse politisch schaden, ist unklar. Im Gegenteil: Trump schickt bei fast jeder neuen Entwicklung in einem seiner zahlreichen Verfahren Mails an seine Unterstützer, in denen er sich als zu Unrecht Verfolgter inszeniert und um Spenden bittet.

• Für Trump steht viel auf dem Spiel: Das sind seine juristischen Probleme

Juristisch könnte die Lage für ihn ernster sein: Braggs Anklage gegen Trump halten einige Experten für eine (möglicherweise zu) gewagte Interpretation des Gesetzes, andere halten sie für legitim. Sollte das Gericht der Argumentation des Staatsanwalts allerdings folgen, könnten Trump zwischen einem und vier Jahren Freiheitsstrafe drohen.

Streit über Trump bei "Fox News"

Ist es also die Angst vor dem Gefängnis, die Trump antreibt? Zu dieser Frage gab es am Mittwoch einen denkwürdigen Austausch, ausgerechnet bei seinem Haus- und Hofsender "Fox News". In einer Diskussionsrunde sagte die liberale Analystin Jessica Tarlov: "Trump tut sein Bestes, nicht vor Gericht erscheinen zu müssen, weil er Angst vor dem hat, was passieren wird."

Das wiederum wollte die ebenfalls in der Runde anwesende Jeanine Pirro nicht gelten lassen. Sie ist seit Jahren eine Trump-Verbündete. Trump hatte als Präsident Pirros Ex-Mann Albert Pirro begnadigt, der 2000 wegen Steuerbetruges verurteilt worden war.

"Er hat vor gar nichts Angst"

Pirro entgegnete: "Er hat vor gar nichts Angst." Tarlov: "Oh ja, der starke Mann hat keine Angst, wie du meinst." Pirro: "Ich kenne ihn, er hat keine Angst." Tarlov: "Ich bin sicher, dass du ihn kennst und ich nicht, aber ich bin mir auch sicher, dass der Mann, der nicht mal in einem Hotelbett schlafen kann, nicht im Gefängnis schlafen will." Trump leidet seit Jahren an einer Phobie vor Krankheitserregern, weshalb er mögliche Gefahrenquellen und -orte meidet.

Auch die Sorge vor einem Wiedersehen mit seiner mutmaßlichen Ex-Affäre könnte Trump umtreiben. Clifford hat bereits mehrfach betont, dass sie mehr als nur bereit wäre, als Zeugin auszusagen – sie hoffe sogar inständig darauf. Clifford hatte bereits zuvor über ihre Beziehung zu Trump gesprochen, nichts davon war schmeichelhaft für den Ex-Präsidenten.

Clifford hatte unter anderem erklärt, Trumps Penis erinnere in seiner Form an einen Pilz. Darüber hinaus wehrte sie sich gegen den Begriff "Affäre" für das, was zwischen den beiden passiert sei. Trump habe sie in die Enge getrieben. Und außerdem: "Einmaliger, zweiminütiger Sex ist nicht gleichbedeutend mit einer Affäre". Trump dürfte wenig Interesse daran haben, dass Clifford diese Aussagen vor Gericht wiederholt – auch, weil sie es in diesem Fall vor einem Millionenpublikum täte.