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Chemnitz: Rechtsextremist Sellner spricht trotz Verbot am Rathaus


Martin Sellner
Rechtsextremist spricht zu Anhängern in Chemnitz

Von dpa
04.07.2025 - 21:12 UhrLesedauer: 2 Min.
urn:newsml:dpa.com:20090101:250704-911-016087Vergrößern des Bildes
Martin Sellner rechts neben Martin Mohlmann, Vorsitzender der rechtsextremen Kleinpartei „Freie Sachsen“, an einem Fenster des Chemnitzer Rathauses. (Quelle: Sebastian Willnow/dpa)
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Ein Auftritt von Martin Sellner bei einer öffentlichen Sitzung im Chemnitzer Rathaus wurde durch Gerichtsbeschlüsse verhindert. Der Österreicher sprach trotzdem.

Der Rechtsextremist Martin Sellner hat in Chemnitz zu Anhängern gesprochen, die sich am Rathaus versammelt hatten. Der Österreicher sprach dabei kurz aus einem Fenster des Gebäudes zu den versammelten Menschen und hielt danach draußen eine weitere Rede.

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Sellner, der frühere Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, war von der Stadtratsfraktion Pro Chemnitz/Freie Sachsen eingeladen worden. Eigentlich hatte er im Rathaus bei einer öffentlichen Fraktionssitzung zum Thema "Remigration" sprechen sollen – doch das wurde durch Gerichtsbeschlüsse verhindert.

Gegenprotest: Menschenkette um Rathaus

Das Aktionsbündnis "Chemnitz verbindet" organisierte zugleich einen Gegenprotest. Nach Einschätzung von Polizei und Versammlungsbehörde beteiligten sich daran rund 500 Personen. Sie bildeten eine Menschenkette um das Rathaus.

Das sächsische Oberverwaltungsgericht entschied, dass die Stadt Chemnitz der Stadtratsfraktion Pro Chemnitz/Freie Sachsen keine Rathausräume für eine öffentliche Sitzung mit Sellner zur Verfügung stellen muss.

Die Stadt hatte eine bereits zugesagte Raumbuchung widerrufen, nachdem bekannt wurde, dass der Österreicher an der Veranstaltung teilnehmen sollte. Der Eilantrag der Fraktion gegen diese Entscheidung wurde sowohl vom Verwaltungsgericht Chemnitz als auch vom Oberverwaltungsgericht abgelehnt.

Richter: keine rassistischen Inhalte im Rathaus

Die Gerichte begründeten ihre Entscheidungen damit, dass das Thema "Remigration" nicht in den Aufgabenbereich des Chemnitzer Stadtrats falle. Zudem sei zu erwarten, dass extremistische und rassistische Inhalte verbreitet würden – ein klarer Verstoß gegen die Benutzungsordnung für städtische Räume. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar.

Die Freien Sachsen meldeten nach Angaben der Stadtverwaltung eine Versammlung am Rathaus an. Daran beteiligten sich am späten Nachmittag laut Polizei rund 60 Menschen. Zu ihnen sprach Sellner.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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