Zwei Parteien – ein Raum AfD zieht wegen Saalstreit mit SPD vor Verfassungsgericht
Die AfD will den Streit um größere Räume im Bundestag vom Verfassungsgericht klären lassen. Der Ältestenrat hatte zuvor einen Umzug in den Wels-Saal der SPD abgelehnt.
Es geht um mehr als einen Sitzungssaal. Es geht um ein Symbol. Die SPD im Bundestag hat ihren Tagungsraum nach Otto Wels benannt. Der Sozialdemokrat hatte sich 1933 mutig gegen das Ermächtigungsgesetz von Adolf Hitler gewandt. Nun greift die AfD nach dem Saal und will vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
Hintergrund sind veränderte Kräfteverhältnisse im Bundestag. Die AfD hatte bei der Bundestagswahl Ende Februar 20,8 Prozent geholt und die Zahl ihrer Sitze auf 152 fast verdoppelt – nach einem Austritt sind es jetzt noch 151 AfD-Abgeordnete. Als zweitgrößte Fraktion meldete sie Anspruch auf den zweitgrößten Sitzungssaal im Reichstagsgebäude an, den die SPD nutzt, die seit der Wahl mit nur noch 120 Abgeordneten im Bundestag vertreten ist.
Der Ältestenrat des Bundestags hatte den Wechsel der AfD in den Wels-Saal abgelehnt und der Partei die Räume der ehemaligen FDP-Fraktion zugewiesen. Dagegen will die AfD nun klagen – in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht. Das teilte die Fraktion mit. Am Freitag seien eine Klage und ein Antrag auf eine einstweilige Anordnung eingereicht worden.
Namensgeber
Der Berliner Sozialdemokrat Otto Wels gehörte seit 1912 dem Reichstag an. Er organisierte 1920 den Widerstand gegen den rechtsextremen Kapp-Putsch und gehörte zu den Initiatoren des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold, das sich in der Weimarer Republik gegen rechtsgerichtete Schlägertruppen zur Wehr setzte. Am 23. März 1933 begründete Wels in der Reichstagssitzung für die SPD die Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes. Seine Worte "Freiheit und Leben kann man uns nehmen. Aber die Ehre nicht", sind berühmt geworden. Wels starb 1939 im Exil in Paris. Ein Haus der Bundestagsverwaltung in Berlin trägt seit 2017 seinen Namen. Ebenso wie der Fraktionssaal der SPD.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, hatte sich nach der Entscheidung des Ältestenrats noch erleichtert gezeigt und erklärt. "Die Vorstellung, dass ausgerechnet die gesichert rechtsextreme AfD künftig in diesem Raum tagen sollte, war für meine Fraktion und mich und im Übrigen auch für die Familie von Otto Wels unerträglich."
Im Laufe der Debatte war allerdings auch klar geworden, den historischen Namen müsste die SPD gar nicht hergeben. "Der offizielle Name des Saales lautet 3 S 001, nicht Otto-Wels-Saal", hatte die Bundestagsverwaltung mitgeteilt.
- Nachrichtenagentur dpa
