Disziplinarrechtliche Prüfung "La-Ola-Affäre" bei der Feuerwehr: "Angelegenheit ist erledigt"
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Während deutschlandweit Feuerwehren eine Solidaritätsaktion für einen Kameraden diskutieren, stellt sich heraus: Durch eine Entscheidung in Berlin ist der Grund dafür eigentlich hinfällig.
Aus der vermeintlichen "La-Ola-Affäre" in Berlin ist endgültig die Luft raus: Ein Feuerwehrmann aus der Wache Wittenau hat keine disziplinarrechtlichen Folgen nach einer Sympathiebekundung für die Bauernproteste zu befürchten. Während in der Wache an den Fahrzeugen Blaulicht und Martinshorn liefen, hatte er die vorbeifahrenden Traktoren beklatscht und eine "La Ola"-Welle gemacht. Durch ein Video war das bekannt geworden.
Die eingeleitete Prüfung bei der Berliner Feuerwehr ist abgeschlossen, wie ein Sprecher t-online bestätigte. Im Raum stand die Frage, ob bei dem Vorfall die Pflicht von Beamten zu Neutralität verletzt worden sein könnte. Dies habe sich nicht bestätigt. Es wird kein Disziplinarverfahren eingeleitet. Der Fall hatte in sozialen Netzwerken hohe Wellen geschlagen. Unter anderem hatte es unter dem Hashtag #LaOlaistkeinVerbrechen Empörung gegeben.
Solidaritätsaktionen bei Hunderten Wehren geplant
Für den kommenden Sonntag sind bislang Solidaritätsaktionen von Feuerwehren für den Berliner Kameraden geplant. Noch ist unklar, wie es damit weitergeht. Der schwäbische Landwirt und freiwillige Feuerwehrmann Gerd Neidlinger hatte die Idee dafür geliefert: An dem Tag, dem 11.2., sollen Feuerwehren um 11.02 Uhr für 1:12 Minuten Martinshörner und Blaulicht einschalten – die Zahlen nehmen Bezug auf die Feuerwehr-Notrufnummer 112.
Der gut vernetzte Inhaber eines Schweinemast- und Biogasbetriebs traf mit seiner Idee bei anderen Bauern mit Feuerwehrbezug einen Nerv. Der Plan wurde verbreitet und fand weitere Unterstützer. Auch Feuerwehrleute ohne landwirtschaftlichen Bezug haben sich angeschlossen. Auf WhatsApp entstand eine Community mit Untergruppen für einzelne Regionen in Deutschland. Neidlinger sieht darin keine politische Kundgebung, sondern eine Solidaritätsaktion mit einem Kameraden. Seinen Angaben zufolge kam aus einer hohen dreistelligen Zahl von Feuerwehren die Rückmeldung, sich an der vielfach als "Funktionstest" bezeichneten Aktion beteiligen zu wollen.
Ideengeber kann Berliner Landesbranddirektor fragen
Zugleich hatte es aber aus Verwaltungen und aus den Feuerwehrverbänden mahnende Hinweise gegeben, das Neutralitätsgebot zu beachten. Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, sagte t-online, Angehörige der Feuerwehr hätten sich in Ausübung ihres Amtes neutral zu verhalten. "Äußerungen und Verhaltensweisen, die als politische Bekundungen oder Einflussnahme im Amt verstanden werden können, sind zu unterlassen." Einzelne Kommunen hatten ausdrücklich erklärt, dass Uniformen und kommunale Fahrzeuge nicht genutzt werden dürften.
Eine Anfrage von t-online an Neidlinger, wie es mit der Aktion weitergehen soll, blieb zunächst unbeantwortet. Das Büro des Berliner Landesbranddirektors Karsten Homrighausen* hat Neidlinger angeboten, sich persönlich über den Stand zu informieren.
*Wir hatten an dieser Stelle den Berliner Landesbranddirektor zunächst falsch benannt.
- E-Mail Feuerwehr Berlin
