Kofler: Abschiebungen nach Afghanistan "sofort stoppen"

Die Bundesregierung soll zunächst keine Afghanen mehr abschieben. Das fordert die Menschrechtsbeauftragte Bärbel Kofler (SPD). "Nicht die Lage in Afghanistan hat sich verändert, sondern die innenpolitische Diskussion", sagte Kofler der "Passauer Neuen Presse".

Dies dürfe "aber nicht kurzfristig auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden", vielmehr seien "neue Ansätze in der Integrationspolitik gefordert".

"Sicherheitslage nirgendwo gut"

"Die Sicherheitslage in Afghanistan mag von Region zu Region unterschiedlich sein, gut ist sie aber nirgendwo", führte Kofler aus. Alle Abschiebungen nach Afghanistan sollten daher "sofort gestoppt werden". Angesichts der Dauer des Konflikts hätten viele Afghanen "ihren Platz in unserer Gesellschaft gefunden". Sie und die Deutschen, die sie unterstützten, könnten nicht verstehen, "dass sie plötzlich aus ihrem Lebensumfeld gerissen werden".

Nach dem Abschluss eines Rückführungsabkommens mit Afghanistan im Oktober hatte das Bundesinnenministerium die Bundesländer aufgefordert, abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben. Im Dezember wurde mit ersten Sammelabschiebungen begonnen. Das Vorgehen ist aber umstritten, weil sich in weiten Teilen Afghanistans Regierungstruppen und radikalislamische Taliban bekämpfen. Auch die Anschlagsgefahr ist groß.

Schlesweig-Holstein schiebt vorerst nicht mehr ab

Schleswig-Holstein setzte die Abschiebungen nach Afghanistan am Dienstag mit sofortiger Wirkung aus. Dies sei aus "humanitären Gründen geboten", begründete Innenminister Stefan Studt (SPD) die Entscheidung.