Linkspartei: Gesetzliche Rente für Ex-Kanzler und -Minister

Vorschlag der Linkspartei

Gesetzliche Rente für Ex-Kanzler und -Minister

Frühere Bundespräsidenten, Kanzler und Minister erhalten im Alter derzeit eine Pension. Die Linkspartei will das ändern und plädiert für die normale gesetzliche Rente.

Dies wäre ein starkes Zeichen dafür, "dass die Politik in ihrer Gesamtheit ihre Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt im Lande begreift", sagte Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Unmut über "die da oben" nehme zu, warnte er.

Zurzeit erhalten Abgeordnete eine "Altersentschädigung", die Lücken in ihrer sonstigen Versorgung schließen soll. Das Staatsoberhaupt bekommt ein Ruhegehalt in Höhe seiner vollen Bezüge, der Bundeskanzler und seine Minister eine Pension.