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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Hitze in Deutschland "Das ist ein Skandal"
Die Temperaturen sind hoch, Schüler und Arbeitnehmer stöhnen. Die Parteien diskutieren über Maßnahmen wie Hitzefrei und Gleitzeit.
Deutschland ächzt unter der Hitzewelle. Amtliche Warnungen gibt es praktisch für die gesamte Bundesrepublik – und der bisherige Hitzehöhepunkt dieses Sommers kommt am Mittwoch mit bis zu 40 Grad erst noch. Viele denken außerdem bereits voraus: Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Geriatrie, Markus Gosch, warnt für seltene und besonders extreme tagelange Hitzeereignisse davor, dass Zehntausende Menschen binnen weniger Tage sterben könnten.
Die Politik diskutiert deswegen über mögliche Reformen, um mit der Hitze in Städten, Schulen und am Arbeitsplatz besser fertig zu werden. Zumindest zum Teil. In der AfD-Fraktion sieht man keinen Grund für besondere Maßnahmen. Er erinnere sich an ähnlich heiße Phasen in seiner Kindheit, sagte der 60-jährige Karsten Hilse, klimapolitischer Sprecher der AfD im Bundestag, t-online. Sicherlich gebe es nun mal Temperaturen, die über die Mittelwerte in früheren Vergleichszeiträumen hinaus gingen. "Aber das liegt alles im Normalbereich", findet Hilse.
Andere Parteien aber stellen sich seit Langem auf Veränderungen ein und haben ein entsprechendes Programm erarbeitet. Wie könnte die Zukunft in Deutschland aussehen, wenn sich die hohen Temperaturen verstetigen?
Linke: Hitzefrei ab 26 Grad, Gleitzeit, Kurzarbeitergeld
Linke und Grüne sehen unter anderem am Arbeitsplatz Verbesserungsbedarf. Die weitreichendsten Maßnahmen fordert die Linkspartei. "Schleunigst" will sie die Arbeitsstättenverordnung reformieren, Beschäftigte sollen dann einen gesetzlichen Anspruch auf Teil-Hitzefrei erhalten: Ab 26 Grad am Arbeitsplatz schon sollen Arbeitnehmer dann nur noch 25 Prozent, ab 30 Grad sogar 50 Prozent weniger arbeiten. So sieht es ein Konzept der Partei vor.
Auch der Linken-Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Klimapolitik, Fabian Fahl, fordert das – und zudem Gleitzeiten bei der Arbeit, also die Möglichkeit, den Job frühmorgens oder spätabends zu machen. Das alles sei eben "kein Luxus", sagt er, "sondern eine Frage der Fürsorgepflicht und des Arbeitsschutzes".
Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Pascal Meiser, plädiert im Gespräch mit t-online für 10 Minuten bezahlte Pause pro Stunde zum Abkühlen bei körperlich harter Arbeit im Freien. Die Bundesregierung müsse außerdem "endlich ein Hitze-Kurzarbeitergeld für den Bau" auf den Weg bringen, das bei Ausfallzeiten aufgrund extremer Hitze greife. Die Gewerbeaufsichtsämter müssten Hitze-Hotlines schalten.
Wenn Chefs ihrer Fürsorgepflicht nicht nachkämen, müssten Behörden außerdem den Bußgeldrahmen voll ausschöpfen, sagt Meiser. "Es wäre in jedem Fall völlig verantwortungslos, abzuwarten, bis die ersten Hitzetoten am Arbeitsplatz zu beklagen sind."
Grüne: Mehr Pausen, Sonnenschutz, Ventilatoren
Bei 26 Grad ist auch für die Grünen eine Grenze erreicht, die potenziell zu Hitzefrei führen kann. Arbeitgeber sollen "ab 26 Grad am Arbeitsplatz Maßnahmen ergreifen müssen, die dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten dienen", heißt es in einem aktuellen Beschlusspapier des Fraktionsvorstands. Als Beispiele werden angepasste Arbeitszeiten, längere bezahlte Pausen, Verschattung und Sonnenschutz, Ventilatoren oder kostenlose Getränke genannt.
Klappt das nicht, fordern die Grünen Konsequenzen: "Kommen Arbeitgebende dieser Verpflichtung zum Hitzeschutz nicht in angemessener Weise nach, müssen die Arbeitnehmenden ein Recht auf Hitzefrei haben." Das gebiete der Gesundheitsschutz und soll nach Vorstellungen der Grünen gesetzlich verankert werden.
SPD: Die Siesta-Regelung
Konkrete Maßnahmen gegen die Hitze fordert auch der SPD-Kreisverband Lichtenberg. In einem Antrag auf dem SPD-Parteitag am Wochenende verlangten die Berliner Genossen "verpflichtende Hitzeschutzmaßnahmen" für Arbeitnehmer bei extremen Temperaturen.
Das Papier sieht unter anderem die "Einführung einer gesetzlichen Höchsttemperatur für körperlich belastende Tätigkeiten" im Freien und in Innenräumen ohne Kühlung vor. 35 Grad soll demnach als Obergrenze gelten, die eine "verpflichtende Arbeitsunterbrechung oder Verlagerung" zur Folge hätten.
Außerdem soll es "Hitzepausenregelungen analog zu Siesta-Regelungen in Südeuropa" geben. Arbeitgeber sollen zudem verpflichtet werden, regelmäßig Gesundheitschecks durchzuführen und Trinkwasser am Arbeitsplatz sowie UV-Schutz (Sonnencremes, Kopfbedeckung) für Arbeit im Außenbereich bereitzustellen.
650 Millionen Euro gegen Extremwetter
Die Grünen pochen zuallererst auf wirksame Klimapolitik. "Die Bundesregierung muss die Menschen in unserem Land hier besser schützen", sagt Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. "Der beste Schutz gegen Hitze ist konsequente Klimaschutzpolitik."
Doch die Grünen fordern auch mehr Geld, um die Auswirkungen von Extremwetter in den Kommunen abmildern zu können. Im Beschlusspapier heißt es, man wolle 250 zusätzliche Projekte ermöglichen und dafür 650 Millionen Euro für sogenannte Klimaanpassungen aus dem Bundeshaushalt bereitstellen.
Grünen-Fraktionsvize Verlinden nennt als Beispiele "alltagsnahe Maßnahmen" wie mehr Trinkwasserspender und mobile Berieselungsanlagen an öffentlichen Plätzen, aber auch Hitzeschutzräume, Hitzebusse oder Hitzetelefone. Gerade in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen fehle es zu oft an Klimaanlagen, Belüftungssystemen und kühlen Rückzugsräumen. "Für diese Maßnahmen brauchen die Kommunen mehr Geld."
Die Berichterstatterin der Grünen für Kommunen, Karoline Otte, macht auf ein weiteres Problem aufmerksam: das Freibadsterben. "Die Kassenlage in Städten und Gemeinden ist mies und wer sich diese Woche im Freibad abkühlen will, könnte das zu spüren kriegen", sagt Otte t-online. "Kommunen brauchen mehr Geld, auch zur Rettung unser aller Freibäder."
Laut Otte musste dieses Jahr jedes dritte Bad die Eintrittspreise erhöhen, Öffnungszeiten wurden eingeschränkt, 800 Schwimmbäder sind von Schließung bedroht, viele haben bereits schließen müssen. Statt das Problem der kommunalen Finanzen für Kitas, Schulen und Schwimmbäder zu lösen, habe die Bundesregierung Steuersenkungen für extrem reiche Menschen beschlossen, beklagt die Grünen-Politikerin. "Das ist ein Skandal!"
SPD-Umweltminister: Bäume als Sofortmaßnahmen
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) warnt am Dienstag vor einer "sozialen Schieflage" beim Thema Hitze. "Wer weniger Geld hat, kann sich schlechter vor den Folgen der Hitze schützen. Arme Menschen leben häufiger an viel befahrenen Straßen und in dicht bebauten Wohnungen, in denen sich die Hitze staut. Wer viel Geld hat, kann sich Klimaanlagen oder den kühlenden Garten leisten", sagt Schneider in Berlin.
Als Sofortmaßnahme gegen die Hitze fordert er, "für mehr Abkühlung in den Städten und Dörfern zu sorgen". Dies gelinge mit mehr Bäumen und weniger Asphalt im öffentlichen Raum sowie mit Gründächern und Wasserflächen. Der Bund unterstütze die Kommunen und soziale Einrichtungen dabei.
Flexible Unterrichtszeiten und viel Grün für Schulen
In Schulen ist die Hitze eine ebenso große Belastung wie am Arbeitsplatz. Oft sogar noch mehr: Der Raum ist eng, die Schülerzahl hoch, Klimaanlagen sind oft nicht vorhanden. Einige Schulen schalten deswegen schon jetzt auf Homeschooling um oder geben einige Stunden hitzefrei.
Davon hält die Linke wenig: "Es darf keine Dauerlösung sein, die Betreuung an heißen Tagen auf die Eltern abzuwälzen – vor allem im Grundschulbereich", sagt Nicole Gohlke, bildungspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag, t-online. Es brauche allerdings dringend mehr Investitionen in Schulen – ansonsten sei Hitzefrei unumgänglich. "Wasserstationen überall, grüne Oasen und Sonnenschutz auf Schulhöfen, flexible Unterrichtszeiten wären doch schon mal ein Anfang."
Die Grünen sprechen sich für möglichst energiesparende Lösungen aus. In ihrem Beschlusspapier heißt es, öffentliche Gebäude wie Schulen, Kitas oder Rathäuser seien besser geschützt, wenn sie gut gedämmt oder modernisiert seien. "Auch einfache Dinge wie Markisen, Außenrollos oder begrünte Wände helfen, die Hitze draußen zu halten – ohne viel Energie zu verbrauchen." Das sei besser für Mensch und Klima als Klimaanlagen, die viel Strom brauchten.
- Eigene Recherchen
- gruene-bundestag.de: Papier "Menschen in Stadt und Land vor extremer Hitze schützen" (PDF-Datei)
