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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Kanzler bei "Maischberger" Dann fragt Merz, wo bei seinen Aussagen das Problem sei
Der Bundeskanzler lobt bei "Maischberger" die polnischen Grenzkontrollen. Auch Flugkontrollen und Abschiebungen von Syrern seien möglich – nicht aber eine Regenbogenflagge auf dem Reichstag zum CSD.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wurde von den geplanten Grenzkontrollen Polens nicht überrascht. Er habe darüber in den vergangenen Wochen mehrfach mit Ministerpräsidenten Donald Tusk gesprochen, sagte Merz am Dienstag in der Sendung "Maischberger": "Ich habe das sogar befürwortet." Denn Polen wolle auch kontrollieren, wer das Land verlasse, etwa in Richtung Litauen. "Ich kann das nur begrüßen", bekräftigte der Kanzler.
Auf stärkere Kontrollen müssen sich möglicherweise auch Flugreisende in Europa einstellen. Migranten weichen laut Merz derzeit verstärkt auf deutsche Flughäfen aus, da es dort zum Schengenraum keine Grenzkontrollen gebe. "Darüber wird die Bundespolizei jetzt nachdenken", kündigte der Regierungschef an.
"Etwas, was ich nicht sehen möchte"
Die Moderatorin, die in dieser Sendung Merz als einzigen Gast begrüßte, fragte den Kanzler auch nach Berichten über sexuelle Übergriffe in Freibädern. Merz nahm dies als Anlass für eine weitreichende Aussage: Es gebe "zum Teil aus diesen Kulturkreisen eine unglaubliche Respektlosigkeit – gegenüber Frauen, gegenüber unserer Polizei, in der Art und Weise des Umgangs im Alltag".
Merz sagte: "Das ist etwas, was ich nicht sehen möchte, und ich tue alles, um das in Deutschland zu unterbinden." Auch Abschiebegewahrsam müsse möglich sein. "Und da gibt es nur eine Tür aus diesem Abschiebegewahrsam. Das ist die Richtung Heimat." Auch nach Syrien sei das angesichts der aktuellen Lage in dem Land möglich.
Angesprochen auf den Kurs gegenüber Russland zeigte sich der Kanzler sicher, dass das 18. Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland in Kraft treten wird. Dies sei das schärfste Paket seit dreieinhalb Jahren. Er wolle bei US-Präsident Donald Trump dafür eintreten, dass dieser seinerseits Sanktionen des US-Kongresses in Kraft setzt und ebenfalls den Druck auf den russischen Machthaber Wladimir Putin erhöht.
"Greift uns heute schon an"
Merz wies Putins Warnung zurück, Deutschland würde zur Kriegspartei, sollte es Taurus-Marschflugkörper liefern. Es sei immer klar gewesen, dass die komplizierten Waffensysteme nicht von deutschen, sondern von ukrainischen Soldaten bedient werden würden. "Wir haben damit noch nicht begonnen", sagte Merz auf die Frage, ob Ukrainer bereits in Deutschland geschult werden. Das bleibe aber eine Option.
"Russland greift uns heute schon an", bekräftigte der Bundeskanzler mit Blick auf Sabotageakte und die gezielte Verbreitung von Desinformationen. Direkte Gespräche mit Putin über einen Waffenstillstand schloss er nicht aus. Dies könne allerdings nur unter Beteiligung der Ukraine geschehen: "Aber da sind wir noch längst nicht."
Gesprächsbedarf im Koalitionsausschuss
Politische Beobachter mutmaßten, dass das Timing für den Merz-Besuch bei "Maischberger" kein Zufall ist. Schließlich tagt am Mittwoch der zweite Koalitionsausschuss. Und es gibt zwischen CDU und SPD eine große Menge an Konfliktpotenzial – und mit der CSU, die Merz mehr oder minder augenzwinkernd als halbe Partei in der Koalition bezeichnete. Man werde intensiver über einige Themen sprechen, kündigte Merz an.
Auch bei der Kommunikation in die Fraktionen hinein gebe es "Verbesserungspotenzial". Das nehme er auch auf die eigene Kappe, sagte der bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang gescheiterte Christdemokrat.
Ein Thema des morgigen Treffens der Regierungs- und Parteispitzen im Kanzleramt dürfte auch der Streit um die geplante Stromsteuer sein. "Wir schauen das mit gutem Willen morgen an", beteuerte Merz, legte aber den Fokus zunächst auf die Industrie. Als Maischberger nachfragt, was mit einer Rentenreform sei, sagte der Kanzler, jetzt müsse zunächst einmal eine umfangreiche Diskussion angestoßen werden: "Wir werden es im Laufe der Jahre erarbeiten."
"Kein Zirkuszelt"
Wie schon am Montag bei Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fragte Maischberger auch Merz nach dem Eklat um die Regenbogenfahne auf dem Reichstag. Er begrüßte die Entscheidung seiner Parteifreundin, der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, die Fahne nicht zu den Paraden am Christopher Street Day zu hissen. "Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt", sagte Merz. "Jeder kann vor seiner eigenen Haustür Fahnen hissen, was er will. Aber wir reden hier über das deutsche Parlament. Und im deutschen Parlament werden nicht jeden Tag beliebig irgendwelche Fahnen aufgehängt."
- Bundesratspräsidentin Klöckner im Interview: "Ist ein Foulspiel"
Möglicherweise hatte der Kanzler aber etwas missverstanden. Er sagte bei "Maischberger", am 17. Mai könne die Regenbogenfahne ja laut dem Fahnenerlass aufgehängt werden: "Das ist auch richtig". Merz sagte, das sei ja der Christopher Street Day, nur zu den Paraden gehe es nicht schon wieder. Maischberger korrigierte ihn nicht. Am 17. Mai weht die Regenbogenfahne allerdings auf dem Parlamentsgebäude, weil an dem Tag die Charta für Vielfalt unterzeichnet wurde.
"Wo ist das Problem?"
Kontrovers diskutierte Aussagen der Vergangenheit verteidigte Merz in der Talkshow erneut. Gefragt nach seiner umstrittenen Formulierung, Israel habe im Krieg gegen den Iran "die Drecksarbeit" erledigt, erwiderte er: "Wo ist das Problem?"
Der Regierungschef stellte sich allerdings bereits auf Schelte wegen seines "Maischbergers"-Auftritts ein und meinte damit nicht die Presse. Seine 97 Jahre alte Mutter gebe ihm nach Auftritten stets eine Stilkritik, bestätigte Merz die Informationen der Gastgeberin: "Oh ja, die wird mich auch morgen wieder anrufen."
