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Koalition plant keine Änderung bei Fahrverbots-Grenzwerten

Von dpa
Aktualisiert am 16.02.2019Lesedauer: 1 Min.
Luftmessstation am Stra├čenrand.
Luftmessstation am Stra├čenrand. Die Bundesregierung will an dem Grenzwert, den umger├╝stete Euro 5 Dieselfahrzeuge erf├╝llen m├╝ssen, festhalten. Foto: Silas Stein. (Quelle: /dpa)
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Berlin (dpa) - Die gro├če Koalition will entgegen anders lautenden Berichten die Ausnahmeregelungen f├╝r Diesel-Fahrverbote nicht lockern. Zwar gab es entsprechende ├ťberlegungen, diese seien aber vom Tisch, teilten die Koalitionsfraktionen am Freitag mit.

SPD-Fraktionsvize S├Âren Bartol sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass der Grenzwert, den umger├╝stete Euro 5 Dieselfahrzeuge erf├╝llen m├╝ssen, fachlich richtig ist. Wir halten an dem Vorschlag der Bundesregierung fest." Auch Unionsfraktionsvize Ulrich Lange teilte mit: "Es wird keine Ver├Ąnderung nach oben geben."

Die Bundesregierung will mit einer Gesetzes├Ąnderung festschreiben, dass Diesel-Fahrzeuge von Fahrverboten ausgenommen werden sollen, wenn sie im Alltag weniger als 270 Milligramm Stickstoffdioxid pro Kilometer aussto├čen - etwa, wenn sie mit zus├Ątzlichen Katalysatoren nachger├╝stet wurden. Der Bundestag muss dieser ├änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes noch zustimmen.

Nach dpa-Informationen gibt es neben fachlichen ├ťberlegungen einen weiteren Grund, den Wert bei 270 Milligramm zu belassen: Andernfalls m├╝sse die EU-Kommission erneut unterrichtet werden. Das Notifizierungsverfahren dauert drei Monate. Unter anderem der "Spiegel" hatte berichtet, die Bundesregierung plane zusammen mit einer Gruppe von Unions- und SPD-Abgeordneten "offensichtlich", die Grenzwerte f├╝r Dieselfahrzeuge zu lockern.

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