Kein Staatsgeld mehr für den Staatsfeind NPD?

Die rechtsextreme NPD soll kein Geld mehr aus der Staatskasse erhalten.

Die NPD sei zwar verfassungsfeindlich, sei aber zu schwach, um ihre Ziele durchzusetzen. Daher könne man sie nicht verbieten.

Der Vorsitzende des Zweiten Senats und Präsident des Bundesverfassungsgerichts wies auf den möglichen Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung hin.