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Brief an Berliner Senat: Bauwirtschaft fordert Neubau statt Mietendeckel

Brief an Berliner Senat  

Bauwirtschaft fordert Neubau statt Mietendeckel

21.10.2019, 15:23 Uhr | dpa

Brief an Berliner Senat: Bauwirtschaft fordert Neubau statt Mietendeckel. Neubau-Symbolfoto

Arbeiter montieren von einer Hebebühne aus Teile an einem Neubau. Foto: Jens Büttner/zb/dpa (Quelle: dpa)

Mit einem Mietendeckel will der Berliner Senat die Einwohner der Hauptstadt vor steigenden Mieten schützen. Die Bauwirtschaft kritisiert das.  Sie befürchtet, dass Investitionen in Neubauten ausbleiben.

Scharfe Kritik am geplanten Mietendeckel-Gesetz üben Verbände, Organisationen und Unternehmen aus der Berliner Bau- und Immobilienbranche. In einem offenen Brief an den Senat warnen zwei Dutzend Unterzeichner vom Architekten- und Ingenieur-Verein über die Glaser-Innung bis zur Berliner Volksbank, der Mietendeckel, den der Senat am Dienstag beschließen will, habe weitreichende negative Auswirkungen auf die Wirtschaft. "Das eigentliche Thema Neubau wird vernachlässigt", kritisierte Klaus-Dieter Müller, Präsident der Fachgemeinschaft Bau, am Montag.

"Es muss etwas passieren", sagte Müller. "Mit dem Mietendeckel schaffen wir keine neuen Wohnungen." Die Ursache steigender Mieten sei die Attraktivität Berlins, heißt es in dem Brief. Von 2012 bis 2017 seien rund 287.000 Menschen hinzugekommen, aber nur etwa 55.000 Wohnungen gebaut worden.

Maren Kern vom Verbandsvorstand der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsbau-Unternehmen (BBU) sagte voraus, es werde durch den Mietendeckel noch weniger Neubauten, weniger Modernisierung, Arbeitsplatzverluste und Steuerrückgänge geben. Dem BBU gehören kommunale, genossenschaftliche, kirchliche und private Wohnungsunternehmen an.

"Bei den Genossenschaften werden Neubauten definitiv zurückgehen", sagte Kern. Die Bauwirtschaft sei einer der Konjunkturmotoren der Stadt. Was dort wegbreche, könne in fünf Jahren nicht einfach wieder aufgebaut werden. Die Zurückhaltung bei Investitionen sei bereits zu spüren. Den Eindruck bestätigten Vertreter aus dem Handwerk, etwa der Maler- und Lackierer-Innung.
 

 
Ralf Ruhnau, Präsident der Baukammer Berlin und damit der Standesvertretung der Ingenieure, teilt diese Einschätzung: Der Mietendeckel habe zur Folge, dass eine ganze Reihe von Planungsaufträgen schon auf Eis gelegt worden sei. Ruhnau forderte, zur Ankurbelung des Neubaus bürokratische Hürden abzubauen, etwa bei der Erschließung von Grundstücken. "Da kann man eine Menge machen." Landeseigene Grundstücke gebe es ausreichend. Die Politik müsse sie nur zur Verfügung stellen.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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