Fiasko bei Richterwahl im Bundestag SPD will Druck auf Merz und Spahn erhöhen – mit diesem Manöver
Nach der gescheiterten Wahl dreier Verfassungsrichter plant die SPD offenbar einen gezielten Schachzug – und die direkte Konfrontation zwischen Kandidatin und Kritikern.
Nach der vorerst gescheiterten Wahl dreier Verfassungsrichter durch den Bundestag will die SPD ihre umstrittene Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge vor der Unionsfraktion auftreten lassen. Brosius-Gersdorf, deren Wahl am Freitag geplatzt war, soll demnach persönlich vor die Unionsfraktion treten und mit den Abgeordneten von CDU und CSU über ihre Kandidatur sprechen.
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Dem Bericht zufolge hatte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bei einer am Freitagabend per Videoschalte einberufenen SPD-Fraktionssitzung die Idee eines direkten Treffens zwischen Brosius-Gersdorf und der Unionsfraktion unterbreitet. Er stünde mit Brosius-Gersdorf in engem Kontakt, sagte Miersch demnach und erklärte, diese wolle an ihrer Kandidatur festhalten.
SPD will Vorurteile gegen Brosius-Gersdorf aus dem Weg schaffen
Ein SPD-Abgeordneter aus der Fraktionsspitze sagte der Zeitung: "Wir hoffen, dass die Bedenken gegen Brosius-Gersdorf bei dem Termin in der Unionsfraktion ausgeräumt werden können. Viele ihrer Positionen wurden völlig verdreht dargestellt." Die SPD rechnet demzufolge damit, dass die Union das Gesprächsangebot annehmen wird.
Mit dem Gesprächsangebot steigt der Druck auf Kanzler Friedrich Merz und Union-Fraktionschef Jens Spahn weiter an: Bereits am Freitag hatte es Kritik an der Führung der Union gegeben: "Was wir hier heute erlebt haben und in den letzten Tagen, ist ein Hinweis auf fehlende Durchsetzungskraft in der eigenen Fraktion von Jens Spahn, aber auch von Friedrich Merz", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese.
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Grüne: "Massiver Schaden" für Kandidaten und Gericht
Kritik kam auch von den Grünen: Wie Fraktionschefin Britta Haßelmann im "heute journal update" sagte, hätten das Gericht und die drei Kandidaten "massiven Schaden genommen" und auch dem Parlament hätten die Vorgänge "unglaublich" geschadet. "Dafür trägt Jens Spahn die Verantwortung", sagte sie.
Der Bundestag hatte am Freitag eigentlich über die Neubesetzung von drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht entscheiden sollen. Die Unionsfraktion forderte aber kurzfristig die Absetzung der Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und verwies auf Plagiatsvorwürfe. Nach anderthalbstündigen Krisengesprächen zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD wurden schließlich alle drei geplanten Richterwahlen von der Tagesordnung genommen.
- Material der Nachrichtenagenturen dpa und AFP
