Migration: Bürgermeister fordert Veto-Recht bei Abschiebungen

Mehr Macht den Kommunen?

Bürgermeister fordert Veto-Recht bei Abschiebungen

Ein Brandenburger Bürgermeister fordert mehr Handlungsspielraum für Kommunen bei Abschiebungen von Asylbewerbern. Ein Vorschlag, der auf Kritik stößt.

Marco Beckendorf, Bürgermeister von Wiesenburg/Mark in Brandenburg, fordert im "Tagesanbruch"-Podcast von t-online, dass Kommunen ein Vetorecht bei Abschiebungen erhalten und damit in bestimmten Fällen eigenständig über einen dauerhaften Aufenthalt entscheiden dürfen. "Wenn die Leute ihren eigenen Unterhalt erwirtschaften, dürfen sie bleiben, egal ob sicheres Herkunftsland oder nicht", so der Linken-Politiker. Er spricht sich für eine Art "Greencard"-Modell aus, das es Kommunen ermögliche, integrationswilligen Migranten ein Bleiberecht zu sichern.

Der Thüringer Landrat Christian Herrgott (CDU) weist diesen Vorschlag zurück und kritisiert ihn als Vorgänge "jenseits der regulären Verfahren". Zuständig sei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Herrgott ist einer der ersten Landräte in Deutschland, der eine Arbeitspflicht für Asylbewerber eingeführt hat. In der Podcast-Diskussion zieht er eine positive Bilanz: "Die Arbeitspflicht für Asylbewerber ist ein richtiges Erfolgsmodell." Von den 190 Personen konnten binnen eines Jahres über 80 auf dem ersten Arbeitsmarkt integriert werden. "Das ist sowohl für die Akzeptanz vor Ort eine sehr gute Maßnahme gewesen als auch für die Gewinnung von Arbeitskräften", so der Landrat des Saale-Orla-Kreises.

Beckendorf kritisiert das Modell als "Zwangsarbeit" und warnt: "Alle empirischen Studien haben gezeigt, dass solche Maßnahmen in der Vergangenheit eher Jobs vernichtet als geschaffen haben." Der Bürgermeister fordert stattdessen Mindestlohn bei gemeinnütziger Arbeit für Geflüchtete und kein "Preisdumping".

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