Koalitionsvertrag unterschrieben: Brandenburger Kenia-Koalition kann starten

Die Koalition aus SPD, CDU und Grünen in Brandenburg kann starten. Zweieinhalb Monate nach der Wahl haben die Parteien den Vertrag für die Kenia-Koalition unterschrieben. Als Ministerpräsident soll Dietmar Woidke von der SPD wiedergewählt werden.

Die sogenannte Kenia-Koalition von SPD, CDU und Grünen in Brandenburg ist besiegelt. Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl setzten SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke, CDU-Landeschef Michael Stübgen und Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher am Dienstag im Landtag in Potsdam ihre Unterschriften unter den Koalitionsvertrag. Er steht unter dem Motto "Ein neues Kapitel für Brandenburg: Zusammenhalt. Nachhaltigkeit. Sicherheit".

In ihrem Vertrag hat die Koalition unter anderem mehr Polizisten sowie den Ausbau der beitragsfreien Kita und des Klimaschutzes vereinbart. An diesem Mittwoch steht die Wiederwahl von Woidke im Landtag und die Vereidigung der neuen Regierung an.

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Die sogenannte Kenia-Koalition in Brandenburg ist die einzige dieser Art in Deutschland – denn in Sachsen-Anhalt regieren die drei Parteien unter Führung der CDU, und nicht der SPD.