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Urteil: NPD-Demo gegen kritische Journalisten ist zulÀssig

Von dpa
22.11.2019Lesedauer: 2 Min.
"LĂŒgenpresse" war das Unwort des Jahres 2014.
"LĂŒgenpresse" war das Unwort des Jahres 2014. (Quelle: Jörg Carstensen/dpa./dpa)
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Hannover (dpa) - Die rechtsextreme NPD darf auch nach Auffassung des NiedersÀchsischen Oberverwaltungsgerichtes am Samstag in Hannover gegen kritische Journalisten demonstrieren.

Damit bestĂ€tigten die Richter am Freitag in LĂŒneburg die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom selben Tag. Dieses sei zutreffend davon ausgegangen, dass die von der Polizeidirektion angefĂŒhrten GrĂŒnde ein vollstĂ€ndiges Verbot der Versammlung nicht rechtfertigten, teilte das Oberverwaltungsgericht am Freitagabend mit (Az.: 11 ME 376/19).

Die Polizeidirektion als Versammlungsbehörde kann nun noch das Bundesverfassungsgericht anrufen. Man berate nun ĂŒber das weitere Vorgehen, sagte ein Polizeisprecher am Abend.

Die Polizeidirektion Hannover hatte die Demo unter Verweis auf eine unmittelbare GefĂ€hrdung fĂŒr die öffentliche Sicherheit verboten. Die NPD legte dagegen Klage beim Verwaltungsgericht Hannover ein - mit Erfolg. Das Gericht entschied, dass ein Totalverbot der Demo nicht verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig sei (Az.: 10 B 5450/19). Gegen diese Entscheidung wiederum legte die Polizeidirektion Hannover Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein.

Der 11. Senat des NiedersĂ€chsischen Oberverwaltungsgerichts argumentierte, es lĂ€gen keine erkennbaren UmstĂ€nde dafĂŒr vor, dass durch die Demonstration "eine GefĂ€hrdung der öffentlichen Sicherheit mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sei". Die Versammlung beeintrĂ€chtige auch nicht in unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸiger Weise die Pressefreiheit.

Zu mehreren Gegendemonstrationen wird in Hannover am Samstag insgesamt eine vierstellige Zahl von Teilnehmern erwartet. Auf der Hauptkundgebung des BĂŒndnisses "Bunt statt Braun" will am Nachmittag Innenminister Boris Pistorius (SPD) reden. Er hatte zuvor bereits Drohungen von Rechtsextremisten gegen Andersdenkende und Journalisten verurteilt. "Das alles fĂŒhrt zu einem Klima, das unsere Gesellschaft nachhaltig schĂ€digt."

Als Reaktion auf die NPD-Aktion hatten in der vergangenen Woche bereits Journalisten, MedienhĂ€user und VerbĂ€nde den Aufruf "SchĂŒtzt die Pressefreiheit!" veröffentlicht. In dem Aufruf zahlreicher Journalisten, Chefredaktionen und VerbĂ€nde werden Presserat, Verleger und Redaktionen aufgefordert, sich mit bedrohten Kollegen solidarisch zu zeigen. Die Politik sei gefragt, Journalisten besser zu schĂŒtzen.

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