Briefe von Polizistin an Halle-Attentäter: Regierung äußert sich erstmals

Monatelang schrieb eine junge Polizeikommissarin Briefe an den Rechtsterroristen Stephan B., der 2019 in Halle zwei Menschen erschoss. Sachsen-Anhalts Innenministerin will dem Landtag bald Erkenntnisse vorlegen.

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) will dem Landtag in der kommenden Woche die bisherigen Erkenntnisse zu einer Polizistin vorlegen, die eine Brieffreundschaft zum Attentäter von Halle unterhalten haben soll. Sie werde den Innenausschuss des Landtages auf seiner ersten Sitzung am Mittwoch über diese Personalangelegenheit informieren, sagte Zieschang am Mittwoch auf einer Pressekonferenz im Landtag in Magdeburg. "Mehr möchte ich an dieser Stelle dazu nicht sagen." Bisher hatte sich die Landesregierung zu dem Fall nicht geäußert.

"Mitteldeutsche Zeitung" sowie "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR hatten übereinstimmend berichtet, dass eine junge und inzwischen suspendierte Polizeikommissarin aus Bitterfeld eine monatelange Brieffreundschaft zu dem Rechtsterroristen Stephan B. gepflegt haben soll. Der Kontakt ist demnach aufgeflogen, nachdem Kolleginnen und Kollegen auffällige Äußerungen der Beamtin über den Attentäter ihren Vorgesetzten gemeldet hatten. Die Grünen hatten am Dienstag die Befassung im Innenausschuss gefordert.

Zu Personalangelegenheiten äußere sich das Innenministerium grundsätzlich nicht, sagte Zieschang am Mittwoch. "Der Ausschuss hat das Recht, informiert zu werden und dabei belassen wir es zum jetzigen Zeitpunkt." Sie habe am Freitag in einer Besprechung von dem Fall erfahren. Zieschang war erst am Donnerstag als neue Innenministerin vereidigt worden. Sie lobte das Vorgehen der Polizei in dem Fall. Schutzmechanismen hätten positiv gewirkt, sodass der Fall sehr schnell bekannt geworden und reagiert worden sei. Die Abläufe in diesem Fall hätten "vorbildlich" funktioniert.