Regierung Ă€uĂert sich zu Briefwechsel mit Halle-AttentĂ€ter
Monatelang schrieb eine junge Polizeikommissarin Briefe an den Rechtsterroristen Stephan B., der 2019 in Halle zwei Menschen erschoss. Sachsen-Anhalts Innenministerin will dem Landtag bald Erkenntnisse vorlegen.
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) will dem Landtag in der kommenden Woche die bisherigen Erkenntnisse zu einer Polizistin vorlegen, die eine Brieffreundschaft zum AttentĂ€ter von Halle unterhalten haben soll. Sie werde den Innenausschuss des Landtages auf seiner ersten Sitzung am Mittwoch ĂŒber diese Personalangelegenheit informieren, sagte Zieschang am Mittwoch auf einer Pressekonferenz im Landtag in Magdeburg. "Mehr möchte ich an dieser Stelle dazu nicht sagen." Bisher hatte sich die Landesregierung zu dem Fall nicht geĂ€uĂert.
"Mitteldeutsche Zeitung" sowie "SĂŒddeutsche Zeitung", NDR und WDR hatten ĂŒbereinstimmend berichtet, dass eine junge und inzwischen suspendierte Polizeikommissarin aus Bitterfeld eine monatelange Brieffreundschaft zu dem Rechtsterroristen Stephan B. gepflegt haben soll. Der Kontakt ist demnach aufgeflogen, nachdem Kolleginnen und Kollegen auffĂ€llige ĂuĂerungen der Beamtin ĂŒber den AttentĂ€ter ihren Vorgesetzten gemeldet hatten. Die GrĂŒnen hatten am Dienstag die Befassung im Innenausschuss gefordert.
Zu Personalangelegenheiten Ă€uĂere sich das Innenministerium grundsĂ€tzlich nicht, sagte Zieschang am Mittwoch. "Der Ausschuss hat das Recht, informiert zu werden und dabei belassen wir es zum jetzigen Zeitpunkt." Sie habe am Freitag in einer Besprechung von dem Fall erfahren. Zieschang war erst am Donnerstag als neue Innenministerin vereidigt worden. Sie lobte das Vorgehen der Polizei in dem Fall. Schutzmechanismen hĂ€tten positiv gewirkt, sodass der Fall sehr schnell bekannt geworden und reagiert worden sei. Die AblĂ€ufe in diesem Fall hĂ€tten "vorbildlich" funktioniert.