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Heil: Mit Strafverfolgung Betriebsratsgr├╝ndung erleichtern

Von dpa
16.01.2022Lesedauer: 1 Min.
Bundesminister f├╝r Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD) in seinem Ministerium in Berlin.
Bundesminister f├╝r Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD) in seinem Ministerium in Berlin. (Quelle: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa./dpa)
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Augsburg (dpa) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will mit einer Versch├Ąrfung des Strafrechts die Bildung von Betriebsr├Ąten auch gegen den Widerstand von Arbeitgebern erleichtern.

Die St├Ârung oder Behinderung von Betriebsratsgr├╝ndungen solle k├╝nftig von der Justiz auf Verdacht von Amts wegen auch ohne vorliegende Anzeige als Straftat verfolgt werden, sagte der SPD-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag).

Die Behinderung ist schon jetzt im Betriebsverfassungsgesetz verboten und wird mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr verfolgt. "In der Realit├Ąt aber sehen wir immer wieder, dass Menschen drangsaliert werden, die Betriebsr├Ąte gr├╝nden wollen", sagte Heil. "Deshalb werde ich daf├╝r sorgen, dass diejenigen, die die Gr├╝ndung von Betriebsr├Ąten behindern, es demn├Ąchst mit dem Staatsanwalt zu tun bekommen."

Bislang ist die Behinderung von Betriebsratswahlen laut Paragraf 119 im Betriebsverfassungsgesetz ein sogenanntes Antragsdelikt und kann nur auf Antrag von Arbeitnehmervertretern, Gewerkschaften oder seitens des Unternehmens verfolgt werden. "Viele trauen sich aus Angst um den Job nicht, die Behinderung einer Betriebsratsgr├╝ndung zur Anzeige zu bringen", sagte Heil. "K├╝nftig wird es deshalb schon ausreichen, dass eine Strafverfolgungsbeh├Ârde Kenntnis von einem solchen Vorgang hat. Sie muss dann Ermittlungen aufnehmen. Das Gesetz werden wir entsprechend ├Ąndern."

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