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Lammert rechnet bei Gesetz gegen Hetze im Netz mit Verfassungsklage


Lammert rechnet bei Gesetz gegen Hetze im Netz mit Verfassungsklage

dpa, dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

01.07.2017Lesedauer: 1 Min.
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Berlin (dpa) - Bundestagsprรคsident Norbert Lammert rechnet damit, dass das beschlossene Gesetz gegen Hetze im Internet beim Bundesverfassungsgericht landet. Er halte das ยซin diesem Fall fรผr wahrscheinlichยป, sagte er der ยซWelt am Sonntagยป. Lammert erklรคrte: ยซFast jeder sieht einen Regelungsbedarf.ยป Immerhin kรถnne eine Prรผfung des Gesetzes durch das Verfassungsgericht auch ein Beitrag zur Lรถsung sein. Der Bundestag hatte das Gesetz gestern beschlossen. Es verpflichtet die Betreiber von sozialen Netzwerken, offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu lรถschen oder zu sperren.

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