Prozesse Verfassungsgericht sieht EZB-Staatsanleihenkäufe kritisch
dpa, dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Aktualisiert am 15.08.2017Lesedauer: 1 Min.
Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht stellt den Anti-Krisen-Kurs der Europäischen Zentralbank in Frage. Die Richter schalten nach mehreren Klagen gegen die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der EZB den Europäischen Gerichtshof ein. Es gebe gewichtige Gründe dafür, dass die Beschlüsse für das Programm gegen das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank verstoßen, hieß es aus Karlsruhe. Sie gingen über das Mandat der EZB hinaus und würden damit in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten eingreifen.
ShoppingAnzeigen
Neueste Artikel
Prominente Mitglieder festgenommen
Stegner gerät unter Druck
Meinung|Tagesanbruch
"Northvolt-Zahlungen stinken in den Himmel"
Erste Auslandsreise des US-Präsidenten
Newsblog zur US-Politik
298 Tote bei Flugzeugunglück
Newsblog zum Ukraine-Krieg
Im Zug nach Kiew
Behörden beschleunigen