Prozesse Verfassungsgericht sieht EZB-Staatsanleihenkäufe kritisch
dpa, dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Aktualisiert am 15.08.2017Lesedauer: 1 Min.
Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht stellt den Anti-Krisen-Kurs der Europäischen Zentralbank in Frage. Die Richter schalten nach mehreren Klagen gegen die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der EZB den Europäischen Gerichtshof ein. Es gebe gewichtige Gründe dafür, dass die Beschlüsse für das Programm gegen das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank verstoßen, hieß es aus Karlsruhe. Sie gingen über das Mandat der EZB hinaus und würden damit in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten eingreifen.
ShoppingAnzeigen
Neueste Artikel
Newsblog zum Krieg in Nahost
Newsblog zum Ukraine-Krieg
14 Millionen Menschen könnten sterben
Fall hatte für Aufsehen gesorgt
Mehrere Posten neu besetzt
Ex-Kanzlerin wirbt für Aufrüstung
Entzieht der Präsident die Unterstützung?
Musks Streit mit Trump
Kanzler bei "Maischberger"