Elon Musk droht Donald Trump: Und wenn er seine eigene Partei gründet?

Musks Streit mit Trump

Das kann nicht mal der reichste Mensch der Welt

Elon Musk wettert weiter gegen Donald Trumps "One Big Beautiful Bill" und droht mit der Gründung einer neuen Partei. Was würde das bedeuten?

Anfang der Woche platzte es aus Elon Musk heraus. Der ehemalige Trump-Berater und Unternehmer kritisierte auf der Plattform X erneut, dass das sogenannte "One Big Beautiful Bill" von Donald Trump seine angestoßenen Sparmaßnahmen in der US-Regierung untergraben würde. Trump hingegen möchte das Gesetz unbedingt bis zum 4. Juli verabschieden – dem Nationalfeiertag der USA.

Auslöser für den neuen Streit ist Trumps Steuergesetz, das am Dienstagmorgen in Washington den Senat passierte. Es dürfte zu neuen Staatsschulden von schätzungsweise mehr als 3,3 Billionen Dollar (2,8 Billionen Euro) führen. Musk hatte bereits vor Wochen gewarnt, die Pläne trieben "Amerika in den Bankrott". Zudem durch das Gesetz staatliche Subventionen für E-Autos gestrichen werden sollen, was vor allem Musks E-Autohersteller Tesla schaden dürfte.

Bis Trump seine Unterschrift unter sein Prestigeprojekt setzen kann, müssen sich Senat und Repräsentantenhaus allerdings noch auf eine gemeinsame Fassung einigen. Sollte es so kommen, kündigte Musk zwei Gegenmaßnahmen an: "Jedes Kongressmitglied, das mit der Verringerung der Staatsausgaben Wahlkampf gemacht und dann sofort für die größte Anhebung der Schuldengrenze in der Geschichte gestimmt hat, sollte in Scham versinken", schrieb er. "Und sie werden nächstes Jahr ihre Vorwahl verlieren und wenn es das Letzte ist, was ich auf dieser Erde tue", fügte er mit Blick auf die Kongress-Zwischenwahl 2026 hinzu. Musk drohte damit indirekt, Gegenkandidaten bei den kommenden Wahlen zu unterstützen.

Mehr als zwei Parteien

Zudem drohte der Tech-Milliardär, der Trump im Präsidentschaftswahlkampf massiv unterstützt hatte, erneut mit einer neuen Konkurrenzpartei. "Wenn dieses wahnsinnige Gesetz verabschiedet wird, wird direkt am nächsten Tag die Amerika-Partei gegründet", schrieb er.

Musk hatte nach seinem Zerwürfnis mit Trump schon mehrfach laut mit dem Gedanken gespielt, eine eigene Partei zu gründen. Die Vergangenheit zeigt, dass Drittparteien in den USA keine Seltenheit sind. Allerdings konnten sie vor allem auf nationaler Ebene kaum nachhaltigen Erfolg haben.

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Grundsätzlich gibt es abseits der Republikaner und Demokraten auch viele weitere Parteien in den USA. Größere Bekanntheit haben in der Vergangenheit etwa die Grünen und die Libertären erringen können. Zudem gibt es auf regionaler oder kommunaler Ebene wiederholt mitunter skurrile Neugründungen. Im Bundesstaat New York löste etwa in der Vergangenheit die "Rent is too damn high party" (auf Deutsch: die Die-Miete-ist-verdammt-noch-mal-zu-hoch-Partei) Aufsehen aus, die mehrfach vergeblich bei den Bürgermeisterwahlen in New York City und bei den Gouverneurswahlen angetreten war.

Parteilose im Kongress

Im Kongress gab es zudem in der Geschichte der USA regelmäßig Senatoren und Abgeordnete, die als parteilose Politiker oder Anhänger anderer Parteien eingezogen sind. Ein prominentes Beispiel ist Bernie Sanders: Obwohl der Senator von Vermont der dortigen demokratischen Fraktion angehört, ist Sanders ein sogenannter "Independent", also "unabhängig". Denn der 83-Jährige gehört offiziell keiner Partei an.

Faktisch gelten die USA aber vor allem auf nationaler Ebene als Zweiparteienstaat: Abseits der Republikaner und Demokraten haben es Politiker schwer, überhaupt eine größere Bekanntheit zu erlangen. In der Öffentlichkeit gelten Stimmen an Kandidaten von Drittparteien daher mitunter auch als verschenkte Stimmen, da sie in der Regel kaum Chancen auf einen Sieg haben.

Seit 1853 gab es etwa kein Staatsoberhaupt mehr in Washington, das weder Republikaner noch Demokrat war. Dementsprechend ist es für solche Kandidaten auch deutlich schwieriger, hohe Spendensummen einzusammeln. Denn ohne Aussicht auf politische Verantwortung gibt es vor allem für vermögende Spender wenig Gründe, große Summen in sie zu investieren.

Wunsch nach neuen Strömungen

In Teilen der amerikanischen Bevölkerung gibt es aber einen Wunsch nach neuen Kräften in politischer Verantwortung: Eine Umfrage des Instituts Gallup ergab im vergangenen Oktober, dass 58 Prozent der Amerikaner der Meinung sind, dass eine starke Drittpartei in den USA notwendig ist. Allerdings hat es bislang kein Politiker geschafft, diesen Willen in so viele Stimmen umzusetzen, dass sich eine Drittpartei dauerhaft etablieren konnte.

Ein Grund dafür ist auch das US-Wahlsystem, das von dem "Winner takes all"-Prinzip geprägt ist. Mit dem Prinzip ist gemeint, dass Wahlen generell von demjenigen gewonnen werden, der die meisten Stimmen erhält. Die übrigen Stimmen der unterlegenen Politiker spielen anschließend keine Rolle mehr, egal, wie knapp das Wahlergebnis ausgefallen ist. Für Kandidaten von Drittparteien ist es daher schwierig, Kandidaten der etablierten Parteien ernsthaft herauszufordern.

Problematisch dürfte für Musk auch das Registrierungsverfahren in den verschiedenen Bundesstaaten sein: Jeder Bundesstaat hat bei Wahlen unterschiedliche Vorgaben, die erfüllt werden müssen, um an einer Abstimmung teilnehmen zu können. Kandidaten vor Drittparteien benötigen bei Präsidentschaftskandidaten daher einen großen Stab an Unterstützern in allen Bundesstaaten, um überhaupt überall auf den Wahlzetteln zu erscheinen.

Millionen Stimmen ohne Einfluss

Exemplarisch zeigten sich in der Vergangenheit diese Hürden an dem Politiker Ross Perot: Der Unternehmer hatte 1992 als unabhängiger Kandidat für das Amt des Präsidenten kandidiert. Perot erzielt dabei gleich mehrere Erfolge: Ihm gelang es nicht nur, in allen Bundesstaaten auf den Wahlzetteln zu landen, sondern auch, insgesamt fast 20 Millionen Stimmen einzusammeln.

Gleichzeitig konnte Perot daraus keinerlei politisches Kapital schlagen: Aufgrund des Wahlsystems gewann er keinen einzigen Bundesstaat, wodurch sein Ergebnis nicht mehr als ein Achtungserfolg blieb und Bill Clinton die Wahl deutlich für sich entschied.

Abhalten müssen Musk diese Hürden nicht. Allerdings ist es wohl wahrscheinlicher, dass Musk über Spenden an republikanische Kandidaten die Wahlen künftig zu seinen Gunsten beeinflussen wird. Darin hat Musk in der Vergangenheit reichlich Erfahrung gesammelt: Der Unternehmer gilt als größter Spender der Republikanischen Partei in den vergangenen Jahren. Im Präsidentschaftswahlkampf von Donald Trump soll Musk mindestens 250 Millionen Dollar ausgegeben haben.

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Allerdings hat Musk in der Vergangenheit bereits erfahren müssen, dass seine finanziellen Möglichkeiten nicht allein zu Wahlsiegen führen müssen. Erst im April hatte Musk mit etwa 20 Millionen Dollar einen konservativen Kandidaten bei der Wahl um einen Posten am Obersten Gerichtshof im Bundesstaat Wisconsin unterstützt. Die Wahl gilt als eine der teuersten um ein Richteramt der US-Geschichte. Am Ende setzte sich allerdings die liberale Kandidatin Susan Crawford durch.