Parteien Jamaika-Innenexperten bei zentralen Punkten ohne Annäherung
dpa, dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
12.11.2017Lesedauer: 1 Min.
Berlin (dpa) - Union, FDP und Grüne sind sich wenige Tage vor der entscheidenden Jamaika-Sondierungsrunde in der Sicherheits- und Innenpolitik in zentralen Punkten noch völlig uneins. Vor allem bei der Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikationsüberwachung gibt es bisher keine Annäherung. Bei beiden Themen haben die Unterhändler von CDU/CSU auf der einen und FDP sowie Grünen auf der anderen Seite ihre konträren Auffassungen lediglich in eckigen Klammern festgehalten. Ob es weitere Bemühungen gibt, auf Expertenebene Lösungen zu finden, oder ob die Parteivorsitzenden entscheiden müssen, ist offen.
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