Bei "Lanz": Grüne Haßelmann kritisiert Union scharf für das Richterdebakel

Haßelmann bei "Lanz"

Grünen-Fraktionschefin warnt: "AfD verfolgt klaren Plan"

Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kritisiert bei "Markus Lanz" die gescheiterte Verfassungsrichterwahl. CDU-Mann Ploß versucht, dagegenzuhalten.

Einen Tag nach dem viel beachteten Fernsehauftritt der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf bei "Markus Lanz" setzte sich die Diskussion um die geplatzte Richterwahl in der Sendung fort. Am Mittwochabend diskutierten Britta Haßelmann (Grüne), CDU-Politiker Christoph Ploß, "Spiegel"-Journalistin Melanie Amann und "Welt"-Vizechef Robin Alexander die politischen Hintergründe. Die CDU stand dabei im Zentrum der Kritik – was der anwesende CDU-Mann Christoph Ploß nicht wirklich entschärfen konnte.

Gäste

• Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen
• Christoph Ploß, CDU-Bundestagsabgeordneter
• Melanie Amann, Mitglied der "Spiegel"-Chefredaktion
• Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur der "Welt"

Für Haßelmann war die Sache eindeutig: "Ein solches Desaster bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht hat es noch nie gegeben." Sie sprach von einem "eklatanten Führungsversagen" Jens Spahns. Schon Wochen vor dem Platzen der Wahl habe es eine vertrauliche Einigung zwischen Grünen, SPD und Union gegeben – mit Brosius-Gersdorf als gemeinsame Kandidatin. Dass die CDU am Ende plötzlich einknickte, erklärte Haßelmann mit einer Mischung aus Angst, Chaos und taktischem Kalkül. Am Tag der geplanten Wahl kam dann auch noch ein Plagiatsvorwurf – und die CDU zog zurück. Für Haßelmann fiel der Vorwurf allerdings "wie ein Kartenhaus" in sich zusammen.

Ploß: "Ich hätte sie nicht gewählt"

Christoph Ploß, einziger CDU-Vertreter in der Runde, versuchte die Entscheidung seiner Partei zu erklären. Viele Abgeordnete hätten sich erst kurzfristig mit der Personalie beschäftigt, sagte er: "Für die meisten war das erst ein Thema vor anderthalb Wochen." Auch er selbst habe sich in dieser Zeit eine eigene Meinung gebildet.

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Ploß betonte mehrfach, dass für die Union der Schutz der Menschenwürde zentral sei – allerdings mit einer sehr klaren Definition: Für ihn beginnt die Menschenwürde bereits vor der Geburt. Brosius-Gersdorf hingegen hatte im Rechtsausschuss erklärt, diese gelte "ab Geburt". Ein Satz, den Ploß in der Sendung mehrfach zitierte.

Markus Lanz kritisierte Ploß: "Sie machen den Konflikt auf und klagen dann, dass es ihn gibt." Brosius-Gersdorf, so sein Eindruck, sei keine Aktivistin, sondern eine exzellente Juristin, die zum Opfer eines parteiinternen Machtkampfs geworden sei – und einer moralisch überhitzten Öffentlichkeit.

Alexander: Union hat Kontrolle über Fraktion verloren

Robin Alexander ging noch weiter: Für ihn habe die Union die Kontrolle über die eigene Fraktion verloren. Dass CDU und CSU die Kandidatin erst mitgetragen und dann fallen gelassen hätten, zeige: Die Unionsführung kenne ihre eigenen Leute nicht. "Darin liegt eine besondere Ironie verborgen, weil: Die Unionsführung ist ja eine Truppe, die aus der Merkelzeit kommt und immer gesagt hat: Merkel kennt nicht die Seele der Partei, das bedeutet ihr nichts. Wir müssen wieder superkonservativ werden. Und ich kann die Namen hier aussprechen – Spahn und Merz – die ja auf dieser Welle gesurft sind. Denen passiert so etwas", so Alexander.

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Zum emotionalen Höhepunkt der Sendung wurde Haßelmanns Ansage über den Umgang mit Frauen im politischen Betrieb. "Ich bin jetzt 63 Jahre alt, und ich sage Ihnen: Ich habe kein Interesse mehr daran, dass mir Männer diese Welt erklären. Und diese Art, wie Frau Brosius-Gersdorf angegangen wurde – so kann man mit Frauen in dieser Republik nicht umgehen." Ploß entgegnete, es habe sich um eine inhaltliche Debatte und keine Geschlechterfrage gehandelt.

Amann: "Wir haben die letzte normale Richterwahl erlebt"

"Spiegel"-Journalistin Melanie Amann ordnete die Ereignisse mit Blick auf das politische System ein. Sie sagte: "Ich glaube, wir haben jetzt die letzte normale Bundesverfassungsrichterwahl erlebt. Es wird ab jetzt alles anders sein bei künftigen Verfassungsrichterwahlen." Der Fall Brosius-Gersdorf sei ein Wendepunkt: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass heute noch jemand wie Susanne Baer gewählt würde."

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Susanne Baer war von 2011 bis 2023 Richterin am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Konservative Kritiker warfen ihr vor, mit ihren progressiven Positionen eine aktivistische Sichtweise ins Gericht gebracht zu haben.

Amann stellte zugleich klar, dass die von Brosius-Gersdorf vertretenen Positionen zum Lebensschutz "nicht neu" gewesen seien: "Diese Argumente wurden ja bereits in verschiedenen Medien präsentiert – mal zugespitzter, mal sachlicher." Dennoch habe es keine eindeutige Solidaritätsbekundung gegeben: "Die Politik – Union wie SPD – haben Frau Brosius-Gersdorf hängen lassen."

Zum Ende der Sendung wurde die Frage diskutiert, ob sich die CDU von rechter Empörung treiben ließ. Haßelmann attestierte: "Das war das Muster der AfD." Ploß entgegnete: "Die Argumente kamen aus der Mitte der Gesellschaft – Ärzte, Anwälte, Handwerker, die sich gemeldet haben."

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Haßelmann wandte sich daraufhin direkt an die Union: "Ich hab' das doch nicht gesagt, um der CDU eins auszuwischen, wenn ich sage: Merkt ihr eigentlich nicht, dass die AfD einen Plan hat, euch zu zerstören?"