"NSU 2.0"-Drohmails: Ex-Polizist vorläufig festgenommen

Im Zusammenhang mit den rechtsextremen "NSU 2.0"-Drohmails hat es zwei vorläufige Festnahmen gegeben. Ein Ex-Polizist aus Bayern sowie seine Ehefrau sind laut Ermittlern inzwischen aber wieder auf freiem Fuß.

Im Zusammenhang mit den rechtsextremen "NSU 2.0"-Drohmails hat es zwei vorläufige Festnahmen gegeben. Der Tatverdacht richte sich gegen einen 63 Jahre alten ehemaligen bayerischen Polizisten und dessen 55 Jahre alte Ehefrau, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Montag mit. Beide seien am Freitag vorläufig festgenommen worden, mittlerweile aber wieder frei.

Demnach ging die Staatsanwaltschaft zusammen mit Kräften des hessischen Landeskriminalamts und der bayerischen Polizei am vergangenen Freitag in Landshut gegen das Ehepaar vor. Der ehemalige Polizist sei bereits früher wegen rechtsmotivierter Straftaten aufgefallen.

Keine Voraussetzungen für Haftbefehl: Verdächtige auf freiem Fuß

Die beiden sollen hinter den E-Mails mit beleidigenden, volksverhetzenden und bedrohenden Inhalten stecken, die an Bundestagsabgeordnete und andere Adressaten verschickt wurden. Da keine Voraussetzungen für einen Haftbefehl vorlägen, seien die beiden Tatverdächtigen wieder freigelassen worden. Die Auswertung der bei der Durchsuchung beschlagnahmten Datenträger sowie die weiteren Ermittlungen dauerten noch an.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass bis dahin 69 "NSU 2.0"-Schreiben bekannt gewesen seien. Empfänger waren demnach unterschiedliche Personen des öffentlichen Lebens, die meisten von ihnen Frauen. Zuvor sollen teilweise auch Daten von Opfern von hessischen Polizeicomputern abgerufen worden sein. Das Kürzel "NSU 2.0" erinnert an die Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).

Polizei leitet Disziplinarverfahren gegen Ex-Beamten ein

Gegen den festgenommenen Ex-Polizisten ist nun auch ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. "Auch ein Beamter im Ruhestand darf sich nicht extremistisch betätigen", teilte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag mit. Zuvor hatte die "Bild" darüber berichtet. "Sollte sich der Verdacht bestätigen, drohen dem ehemaligen Beamten harte dienstrechtliche Sanktionen bis hin zur Aberkennung des Ruhegehalts", sagte Herrmann. Der ehemalige Polizist sei seit 16 Jahren nicht mehr im Dienst.