"Compact"-Entscheidung spaltet Nutzerschaft "Dieses Urteil ist unfassbar"
Jürgen Elsässer darf sein rechtsextremes Magazin "Compact" weiter vertreiben, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Was die einen entsetzt, feiern die anderen als Gewinn für die Pressefreiheit.
Im Sommer des Jahres 2024 erließ die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Verbot gegen "Compact". Das rechtsextreme Magazin sei ein Sprachrohr für verfassungsfeindliche Ziele, lautete damals die Begründung. Das Bundesverwaltungsgericht hob das Verbot jedoch am Dienstag auf.
Die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit sei nicht überschritten, erklärten die Leipziger Richter. "Compact" darf nun also sowohl in gedruckter Form als auch als YouTube-Kanal weiter publizieren. Die zahlreichen Zuschriften an t-online zeigen, wie kontrovers die Entscheidung ist.
"Wie gut, dass wir oberste Gerichte haben"
Gunter Goltz schreibt: "Das ist ein Urteil, welches ein hohes Gut unserer Demokratie, nämlich die Pressefreiheit, schützt. Wie gut, dass wir oberste Gerichte haben."
"Das Bundesverwaltungsgericht stellt nicht nur die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser bloß, sondern öffnet rechtsextremem Gedankengut Tür und Tor", kritisiert Hartmut Manske. "Diese Art der Rechtsprechung macht mich als demokratisch gesinnten Bürger fassungslos. Dabei frage ich mich, was diese Richter bewog, so ein Urteil auszusprechen, welches das demokratische Verständnis außer Acht lässt."
Ingrid Mielke mailt: "Faesers damaliges Handeln war ausschließlich ideologiegetrieben und parteiisch. Die Entscheidung der Richter ist total in Ordnung. Denn auch für 'Compact' gilt die freie Meinungsäußerung. Gut so."
"Dieses Urteil ist unfassbar"
"Wie menschenverachtend muss ein Medium denn sein, bevor es verboten wird; und wie viel Desinformation, Hass und Spaltung darf man noch unter dem Deckmantel der Pressefreiheit verbreiten?", fragt Simone Belt. "Es ist schade, dass man die Mütter und Väter des Grundgesetzes nicht mehr fragen kann. Ich glaube nicht, dass ihre Artikel dazu gedacht waren, Demokratie- und Verfassungsfeinden die Arbeit zu erleichtern."
Harald Munk sagt: "Schlimm ist, dass es ein oberstes Gericht braucht, um die Angst der Regierung vor der Umzingelung von den angeblich überall sitzenden Rechtsextremen zu bremsen. Eine Angst, ständig von Feinden umgeben zu sein, kennen eigentlich keine liberalen Demokraten, sondern Menschen, die gern Autokraten oder Schlimmeres wären."
"Dieses Urteil ist unfassbar", findet Jörg Anders. "Das Gericht ermöglicht damit, dass Rechtsradikale mit ihren Publikationen weiterhin an der Abschaffung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung arbeiten. Ernsthafte Maßnahmen der Politik, um diese braune Entwicklung zu stoppen, werden lächerlich gemacht."
"Das nennt man Demokratie"
Detlef Hellmers sieht das anders: "Ich bin froh, dass unsere Justiz noch unabhängig entscheidet. Auch wenn man journalistische Inhalte, egal ob von links oder rechts, nicht teilt, muss für die freie Meinungsäußerung ein großer Spielraum gelten. Das nennt man Demokratie. Missliebigen Journalismus einfach zu verbieten, erinnert doch stark an totalitäre Regime, wie wir sie in beiden Teilen Deutschlands schon erlebten."
"Jetzt ist es amtlich: Die Demokratie ist ein zahnloser, wehrloser Papiertiger", spottet Thomas Hartmann. "Demokratie bedeutet nicht, dass man Magazine, die rechtsnationale Umsturzphantasien propagieren, aufgrund der Pressefreiheit tolerieren muss. Demokratie ist an Grundwerte gebunden, zum Beispiel an Menschenachtung – egal welcher Hautfarbe und Abstammung. Wenn 'Compact' mit derartiger Hetze jetzt mit amtlicher Genehmigung triumphiert, brauchen wir uns über eine weitere Spaltung der Gesellschaft nicht zu wundern."
- Zuschriften von t-online-Nutzern
