Abschiebung in Passau: Behörde lockt Iraner in einer Falle

Eigentlich sollte er von der Behörde eine Zustimmung für seine neue Ausbildung bekommen. Stattdessen wurde ein iranischer Geflüchteter im Amt verhaftet.

In Bayern hat ein Landratsamt einen iranischen Geflüchteten mit einer Lüge vorgeladen und dann in Abschiebehaft nehmen lassen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, hatte die Behörde in Passau dem Mann gesagt, er werde eine Zustimmung für eine Ausbildung bekommen. Der 41-jährige Reza R. sollte ursprünglich bereits an diesem Mittwoch in den Iran abgeschoben werden – ein Land, in dem aktuell große Unruhen und Gewalt herrschen.

Laut dem Bayerischen Flüchtlingsrat wurde diese Abschiebung nun allerdings vorerst gestoppt. "Wir erwarten, dass R. sofort eine Arbeitserlaubnis erhält & ein Abschiebestopp in den Iran verhängt wird", teilte der Rat mit.

R. wollte Ausbildung als Pflegekraft beginnen

Der seit 2018 in Bayern lebende Iraner galt als geduldet. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, weil die Behörden Zweifel daran hatten, dass er als praktizierender Christ im islamisch regierten Iran verfolgt wird. Für den Beginn einer Ausbildung fehlte ihm noch die Zustimmung der Behörde. Mit dem Vorwand, ihm diese zu erteilen, lockte die Ausländerbehörde Reza R. in das zuständige Landratsamt und ließ ihn verhaften. Der 41-Jährige wollte Anfang Oktober eine Ausbildung als Pflegekraft beginnen, hatte schon mehrere Monate ein unbezahltes Praktikum bei einem kleinen Pflegedienst gemacht.

Der Sprecher des bayerischen Flüchtlingsrats, Stephan Dünnwald, sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Einen Geflüchteten mit einem falschen Versprechen in die Ausländerbehörde zu locken, um ihn dort festnehmen zu lassen, ist betrügerisch." Das Verhalten sei eines Rechtsstaats unwürdig. Dünnwald rief den Innenminister Bayerns, Joachim Herrmann (CSU), dazu auf, den Vorgang zu prüfen. Das Innenministerium äußerte sich auf "SZ"-Anfrage nicht. Das Landratsamt in Passau will zu dem Fall ebenfalls nicht Stellung beziehen.

Im Iran kommt es bei Protesten gegen das islamische Regime aktuell immer wieder zu Gewalt durch Sicherheitskräfte. Dutzende Menschen starben bei den Protesten. Auch Reza R. soll sich vor seiner Flucht an damaligen Protesten beteiligt haben.