Iran: Polizei geht mit Gewalt gegen Studierende vor

Seit Mitte September demonstrieren Menschen im Iran gegen das Regime, gegen den Kopftuchzwang und für Frauenrechte. Die Polizei geht mit Gewalt gegen sie vor.

An der Universität Scharif in der Hauptstadt Teheran gingen in der Nacht zum Montag Sicherheitskräfte örtlichen Medienberichten zufolge mit massiver Gewalt und Tränengas gegen Studierende vor, die gegen das repressive islamische System demonstrierten. Derweil stellte der oberste geistliche Führer des Landes, Ali Chamenei, die Proteste als Verschwörung der USA, Israels und der "iranischen Verräter im Ausland" dar. Die Bundesregierung will sich mit mehreren anderen EU-Staaten für Sanktionen gegen die islamische Republik einsetzen.

Die Studierenden hatten sich auf dem Gelände der renommierten Universität Scharif versammelt und mit Sprüchen wie "Frau, Leben, Freiheit" und "Studenten ziehen den Tod der Demütigung vor" gegen das religiöse System des islamischen Landes protestiert, wie die iranische Nachrichtenagentur "Mehr" berichtete. Daraufhin sei die Polizei eingeschritten.

Videos auf Twitter zeigen Ausmaß der Gewalt

Polizisten und Milizen riegelten den Campus in der Nacht zu Montag ab, sodass einige Studierende in der Universität feststeckten. Auf Twitter wurden dutzende Videos geteilt, die das Ausmaß der Gewalt zeigen. In einigen jagen sogenannten Sicherheitskräfte Menschen vor und in der Universität hinterher, in anderen Videos sind Schüsse zu hören und zu sehen.

Einige Aufnahmen zeigen, wie Studierende verhaftet und in Transporter abgeführt werden – wo sie genau hingebracht werden, ist nach Informationen der Journalistin und Politikwissenschaftlerin Gilda Sahebi auf Twitter zufolge unklar. Nach Angaben des iranischen Nachrichtenportals "Emtedad" sollen auch mehrere Professoren der Elite-Universität angegriffen worden sein.

Mindestens 92 Menschen wurden getötet

Auslöser der Demonstrationen ist der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini, die auch unter ihrem kurdischen Namen Jina Amini bekannt war, Mitte September. Die Sittenpolizei hatte sie wegen ihres angeblich "unislamischen Outfits" festgenommen. Was mit Amini danach geschah, ist unklar. Die Frau fiel ins Koma und starb am 16. September in einem Krankenhaus. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben; die Polizei weist das zurück. Seit dem Tod der jungen Frau demonstrieren landesweit Tausende Menschen gegen den repressiven Kurs von Regierung und Sicherheitskräften sowie gegen den Kopftuchzwang.

Bei den Protesten wurden nach Angaben der in Oslo ansässigen Organisation Iran Human Rights (IHR) bisher mindestens 92 Menschen getötet. In den sozialen Medien werden Videos von den gewaltsamen Ausschreitungen geteilt. Angesichts des gewaltsamen Vorgehens der iranischen Behörden bereiten Deutschland und weitere EU-Länder nach Informationen des "Spiegel" Sanktionen gegen den Iran vor.

Staatsoberhaupt Chameni reagiert auf Proteste

Staatsoberhaupt Ali Chamenei hatte lange nicht auf die Proteste reagiert. Am Montag machte er dann deutlich, dass er die Reaktionen auf den Tod der Frau für überzogen hält. Dies sei weder normal noch akzeptabel. Wörtlich sagte er: "Diese Randale sind eine von den USA, dem zionistischen Regime (Israel) und iranischen Verrätern im Ausland programmierte Operation, um die Sicherheit des Landes zu torpedieren."

Es gehe den USA und dem Westen weder um die im Polizeigewahrsam gestorbene Amini noch um den Kopftuchzwang im Iran. "Keiner in den USA trauert um die gestorbene Frau, sondern es geht hier lediglich um die Unabhängigkeit der islamischen Republik und ihren Widerstand (gegen die USA)", sagte Chamenei im Staatssender IRIB.

Chamenei ist Staatsoberhaupt und militärischer Oberbefehlshaber sowie zugleich auch die höchste geistliche Instanz. Laut Verfassung hat er in allen strategischen Belangen das letzte Wort und ein Vetorecht.

EU-Außenminister sollen Mitte Oktober Sanktionen beschließen

Beim Vorstoß für EU-Sanktionen arbeitet Deutschland mit Frankreich, Dänemark, Italien, Spanien und Tschechien zusammen. Gemeinsam habe man den Partnern in der EU 16 konkrete Vorschläge unterbreitet, gegen welche Einzelpersonen und Organisationen im Iran Sanktionen verhängt werden sollten, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Für diejenigen, die für den Tod Aminis und die gewalttätige Unterdrückung der Proteste die Verantwortung trügen, müsse es Konsequenzen geben.

Nach Informationen des "Spiegels" handelt es sich bei den Gelisteten vor allem um "Vertreter des iranischen Unterdrückungsapparats". Auch politische Repräsentanten seien darunter, so das Nachrichtenmagazin. Demnach ist es das Ziel, dass die EU-Außenminister die Sanktionen bei ihrem Treffen am 17. Oktober beschließen. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, man arbeite mit Hochdruck daran, die Vorschläge umzusetzen.

Baerbock will Demonstrierende im Iran unterstützen

Die Lehre an der Universität wurde bis auf Weiteres eingestellt. Nach Angaben des Nachrichtenportals Aftab-News finde sie nur noch online statt. Studierenden zufolge ist das wegen der Internetsperren, die im Zusammenhang mit den systemkritischen Protesten verhängt wurden, aber derzeit kaum machbar.

Außenministerin Annalena Baerbock sagte den regierungskritischen Demonstrierenden im Iran indes ihre Unterstützung zu. "Wir schauen hin. Wir stehen an eurer Seite", sagte die Grünen-Politikerin am Sonntag in Hannover. "Wir können hinschauen. Wir können die Stimme dieser Frauen sein." In deutschen Städten gingen mehr als 10.000 Menschen auf die Straße, zeigten ihre Solidarität mit den Demonstrierenden im Iran und protestierten gegen die Diskriminierung von Frauen dort.