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Tempos├╝nder-Fotos von bestimmtem Blitzger├Ąt nicht verwertbar

Von dpa
Aktualisiert am 09.07.2019Lesedauer: 2 Min.
In Bu├čgeldverfahren sind von einem bestimmten Blitzger├Ąt gemachte Tempos├╝nder-Fotos nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes nicht verwertbar.
In Bu├čgeldverfahren sind von einem bestimmten Blitzger├Ąt gemachte Tempos├╝nder-Fotos nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes nicht verwertbar. (Quelle: Andre Hirtz./dpa)
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Saarbr├╝cken (dpa) - In Bu├čgeldverfahren sind von einem bestimmten Blitzger├Ąt gemachte Tempos├╝nder-Fotos nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes nicht verwertbar.

Er hob mit seinem ver├Âffentlichten Urteil Entscheidungen des Amtsgerichts Saarbr├╝cken sowie des Saarl├Ąndischen Oberlandesgerichts auf. Ein Fahrer, der innerorts mit 27 Stundenkilometern zu viel erwischt worden und eigentlich 100 Euro zahlen sollte, feierte damit einen beachtlichen juristischen Erfolg.

Zudem k├╝ndigten die Verfassungsrichter in Saarbr├╝cken an, in gleich gelagerten F├Ąllen abweichende Entscheidungen saarl├Ąndischer Gerichte ebenfalls zu korrigieren. ├ťber das Saarland hinaus entfaltet das Urteil den Angaben zufolge aber keine bindende Wirkung. Bei dem Messger├Ąt handelt es sich nach Angaben des Verfassungsgerichtshofs um das Modell Traffistar S 350 des Herstellers Jenoptik. Dem Innenministerium in Saarbr├╝cken zufolge gibt es von diesem Blitzger├Ąte-Typ derzeit rund 30 Exemplare in saarl├Ąndischen Kommunen.

Im Kern hatte der betroffene Fahrer moniert, dass das von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassene Ger├Ąt nicht alle Messdaten speichere. Er k├Ânne daher keine Messfehler aufzeigen. Nach einer Expertenanh├Ârung kamen auch die Verfassungsrichter zu dem Schluss, dass die derzeit gespeicherten Daten "keine zuverl├Ąssige nachtr├Ągliche Kontrolle des Messergebnisses" erlauben. Die Speicherung der Rohdaten sei aber technisch ohne gro├čen Aufwand m├Âglich. Insofern seien die Grundrechte des Beschwerdef├╝hrers auf ein faires Verfahren und eine effektive Verteidigung verletzt.

"Wir halten das Urteil f├╝r nicht richtig. Es setzt ein schlechtes Zeichen f├╝r die Verkehrssicherheit in Deutschland", teilte Jenoptik am Dienstagabend mit. Die Messtechnik funktioniere zuverl├Ąssig und korrekt. Die Zulassung f├╝r das Messger├Ąt durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt werde durch das Urteil nicht aufgehoben.

In der Mitteilung betonte das Unternehmen, dass das Urteil nur im Saarland gelte. "Es gibt aus unserer Sicht keine Veranlassung, die Anlagen in anderen Bundesl├Ąndern abzuschalten." Trotzdem k├╝ndigte Jenoptik an, noch im Juli der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt eine Software-├änderung vorlegen zu wollen, die die Kritikpunkte aus dem Urteil zu den Rohmessdaten aufgreife.

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