• Home
  • Panorama
  • Urteil im Saarland: Temposünder-Fotos von bestimmtem Blitzgerät nicht verwertbar


Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild für einen TextAlpenrand: Höchste Unwetter-WarnstufeSymbolbild für einen TextWeltgrößte Schokofabrik stoppt ProduktionSymbolbild für einen TextUSA: Nächstes umstrittenes UrteilSymbolbild für einen TextVerstappen gegen Sperre für F1-LegendeSymbolbild für einen TextBürgertest-Chaos bricht in Berlin ausSymbolbild für einen TextUnion Berlin tätigt KönigstransferSymbolbild für einen Text"Hartz und herzlich"-Liebling ist totSymbolbild für einen TextSchalke-Transfer geplatztSymbolbild für einen TextHollywoodstar fordert Viagra-VerbotSymbolbild für ein VideoWimbledon: "Das ist nicht romantisch"Symbolbild für einen TextNorddeutschland: 13-jährige Amy vermisstSymbolbild für einen Watson TeaserBecker bekommt erfreulichen Knast-BesuchSymbolbild für einen TextErdbeersaison auf dem Hof - jetzt spielen

Temposünder-Fotos von bestimmtem Blitzgerät nicht verwertbar

Von dpa
Aktualisiert am 09.07.2019Lesedauer: 2 Min.
In Bußgeldverfahren sind von einem bestimmten Blitzgerät gemachte Temposünder-Fotos nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes nicht verwertbar.
In Bußgeldverfahren sind von einem bestimmten Blitzgerät gemachte Temposünder-Fotos nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes nicht verwertbar. (Quelle: Andre Hirtz./dpa)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Saarbrücken (dpa) - In Bußgeldverfahren sind von einem bestimmten Blitzgerät gemachte Temposünder-Fotos nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes nicht verwertbar.

Er hob mit seinem veröffentlichten Urteil Entscheidungen des Amtsgerichts Saarbrücken sowie des Saarländischen Oberlandesgerichts auf. Ein Fahrer, der innerorts mit 27 Stundenkilometern zu viel erwischt worden und eigentlich 100 Euro zahlen sollte, feierte damit einen beachtlichen juristischen Erfolg.

Zudem kündigten die Verfassungsrichter in Saarbrücken an, in gleich gelagerten Fällen abweichende Entscheidungen saarländischer Gerichte ebenfalls zu korrigieren. Über das Saarland hinaus entfaltet das Urteil den Angaben zufolge aber keine bindende Wirkung. Bei dem Messgerät handelt es sich nach Angaben des Verfassungsgerichtshofs um das Modell Traffistar S 350 des Herstellers Jenoptik. Dem Innenministerium in Saarbrücken zufolge gibt es von diesem Blitzgeräte-Typ derzeit rund 30 Exemplare in saarländischen Kommunen.

Im Kern hatte der betroffene Fahrer moniert, dass das von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassene Gerät nicht alle Messdaten speichere. Er könne daher keine Messfehler aufzeigen. Nach einer Expertenanhörung kamen auch die Verfassungsrichter zu dem Schluss, dass die derzeit gespeicherten Daten "keine zuverlässige nachträgliche Kontrolle des Messergebnisses" erlauben. Die Speicherung der Rohdaten sei aber technisch ohne großen Aufwand möglich. Insofern seien die Grundrechte des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren und eine effektive Verteidigung verletzt.

"Wir halten das Urteil für nicht richtig. Es setzt ein schlechtes Zeichen für die Verkehrssicherheit in Deutschland", teilte Jenoptik am Dienstagabend mit. Die Messtechnik funktioniere zuverlässig und korrekt. Die Zulassung für das Messgerät durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt werde durch das Urteil nicht aufgehoben.

In der Mitteilung betonte das Unternehmen, dass das Urteil nur im Saarland gelte. "Es gibt aus unserer Sicht keine Veranlassung, die Anlagen in anderen Bundesländern abzuschalten." Trotzdem kündigte Jenoptik an, noch im Juli der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt eine Software-Änderung vorlegen zu wollen, die die Kritikpunkte aus dem Urteil zu den Rohmessdaten aufgreife.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Neueste Artikel
Wetterdienst warnt vor extremem Unwetter am Alpenrand
  • Sonja Eichert
Von Sonja Eichert
Justiz & Kriminalität
Kriminalfälle




t-online - Nachrichten für Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlängerung FestnetzVertragsverlängerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website