Recht gebeugt? Mehrere Anzeigen gegen Richter nach Masken-Urteil
Ein Richter des Amtsgerichts Weimar hat die Maskenpflicht an zwei Schulen gekippt und damit viel Kritik ausgelöst. Nun steht er selbst im Fokus der Justiz.
Der Richter des Amtsgerichts Weimar, der ein umstrittenes Urteil zur Maskenpflicht an zwei Thüringer Schulen gefällt hat, steht nun selbst im Fokus der Justiz. Bei der Staatsanwaltschaft Erfurt seien mehrere Strafanzeigen gegen den Mann eingegangen, sagte der Sprecher der Behörde, Hannes Grünseisen, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.
In den Anzeigen werde dem Mann vorgeworfen, sich mit seiner Entscheidung der Rechtsbeugung schuldig gemacht zu haben, sagte Grünseisen. "Wir haben daher einen Prüfvorgang angelegt." Wie lange diese Prüfung dauern werde, lasse sich noch nicht sagen. Zuvor berichtete MDR Thüringen.
Bildungsministerium: Richter hat Kompetenz überschritten
Der Richter hatte in einem von ihm verfassten Beschluss im Wege einer einstweiligen Anordnung verfügt, dass Kinder an zwei Schulen in Weimar entgegen des geltenden Hygienekonzepts des Bildungsministeriums keine Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht tragen müssten.
Das Bildungsministerium geht inzwischen gegen den Beschluss vor. Es hält ihn aus mehreren Gründen für unzulässig. Unter anderem habe der Richter seine Kompetenz überschritten, weil für Entscheidungen zu Hygienekonzepten die Verwaltungsgerichte zuständig seien, argumentiert das Ministerium.
- Nachrichtenagentur dpa
