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Richter verbietet Schulen Maskenpflicht ÔÇô Ministerium reagiert

Von t-online, wan, law

Aktualisiert am 11.04.2021Lesedauer: 3 Min.
Sch├╝ler mit Masken im Unterricht: Ein Th├╝ringer Richter will Schulen die Befolgung von Schutzma├čnahmen verbieten.
Sch├╝ler mit Masken im Unterricht: Ein Th├╝ringer Richter will Schulen die Befolgung von Schutzma├čnahmen verbieten. (Quelle: Eibner/imago-images-bilder)
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In einer Entscheidung des Amtsgerichts Weimar wird zwei Schulen untersagt, Maskenvorschriften, Abstandsregeln und Schnelltests anzuwenden. Die Auswirkungen sind allenfalls minimal, erkl├Ąrt das Bildungsministerium.

Ein Beschluss des Amtsgerichts Weimar schl├Ągt Wellen: Corona-Verharmloser sehen darin einen Meilenstein, aber in der Praxis d├╝rfte sich trotz der spektakul├Ąr anmutenden Entscheidung nichts ├Ąndern.

Im Beschluss eines Familienrichters geht es um angebliche "Kindeswohlgef├Ąhrdung" durch die Schutzregeln. Das Familiengericht untersagt deshalb an den Schulen von zwei Kindern die Anordnungen:

  • im Unterricht und auf dem Schulgel├Ąnde OP-Maske oder FFP2-Maske zu tragen
  • Mindestabst├Ąnde untereinander oder zu anderen Personen einzuhalten, die ├╝ber das vor dem Jahr 2020 Gekannte hinausgehen,
  • an Schnelltests zur Feststellung des Virus SARS-CoV-2 teilzunehmen.

Das soll nicht nur f├╝r die beiden Kinder gelten, sondern dem Beschluss zufolge f├╝r alle Sch├╝ler und Sch├╝lerinnen an diesen beiden Schulen. Dort w├╝rden damit faktisch die Regeln zur Eind├Ąmmung der Pandemie v├Âllig au├čer Kraft gesetzt.

Das Bildungsministerium Th├╝ringen reagierte am Sonntag: Es sei zweifelhaft, ob der Beschluss wegen vieler Ungereimtheiten ├╝berhaupt irgendeine rechtliche Wirkung habe. In jedem Fall betreffe er nur die zwei Kinder, deren Mutter vor Gericht gezogen war. Ansonsten gelten an den zwei Schulen in Weimar und im ganzen Freistaat die Infektionsschutzma├čnahmen (...) unver├Ąndert". Das Gericht k├Ânne ÔÇô wenn ├╝berhaupt ÔÇô nur Entscheidungen f├╝r die Menschen treffen, die am Verfahren beteiligt sind ÔÇô also nicht f├╝r andere Kinder. Das Ministerium listet aber auch eine Reihe m├Âglicher Rechtsfehler auf und kommt generell zu dem Schluss: "Der Beschluss wirft gravierende verfahrensrechtliche Zweifel auf."

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Auf ├╝ber 170 Seiten wird unter dem Aktenzeichen Az.: 9 F 148/21 massive Kritik an Maskenvorschriften und PCR-Tests zitiert. Herangezogen wurden vom Gericht drei Gutachter, die alle als Kritiker der Ma├čnahmen zur Eind├Ąmmung der Corona-Pandemie bekannt sind und wissenschaftliche Au├čenseiterpositionen vertreten.

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In den Entscheidungsgr├╝nden wird unter anderem der "fehlende Nutzen des Maskentragens und des Einhaltens von Abstandsvorschriften f├╝r die Kinder selbst und Dritte" und die "Ungeeignetheit von PCR-Tests und Schnelltests zur Messung des Infektionsgeschehens" angegeben. Bei dem Beschluss handelt es sich um eine Einstweilige Anordnung, eine Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus.

Juristen zweifelten zun├Ąchst an Echtheit

Der Beschluss wurde ab Samstagnachmittag von "Querdenkern" massiv in sozialen Netzwerken verbreitet. Juristen konnten sich zum Teil nicht vorstellen, dass ein Familienrichter selbst so eine Entscheidung getroffen hat. "Beschluss des AG Weimar fake? Der Beschluss stammt zwar sicher aus juristischer Feder, erscheint in vielerlei Hinsicht zumindest ungew├Âhnlich, sodass Zweifel an der Echtheit angebracht sind. .." schrieb etwa Chan-jo Jun, ein Rechtsanwalt aus W├╝rzburg.

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Das Bildungsministerium verweist darauf, dass das Familiengericht gar nicht die Zust├Ąndigkeit habe, Infektionsschutzma├čnahmen oder Rechtsverordnungen der Landesregierung zu ├╝berpr├╝fen ÔÇô das machen Verwaltungsgerichte. Es werde "schnellstens eine obergerichtliche Pr├╝fung des Beschlusses" angestrengt. Dem Land und den Schulen liege der Beschluss nicht einmal in ordnungsgem├Ą├čer schriftlich ausgefertigter Form vor. In dem Verfahren hatten Land und Schulen offenbar ├╝berhaupt nicht Stellung genommen.

In dem Text der Weimarer Entscheidung, der t-online vorliegt, werden die Stellungnahmen von drei Sachverst├Ąndigen in voller L├Ąnge zitiert. Die Auswahl dieser v├Âllig einseitigen Gutachter legt nahe, dass es dem Richter um eine Best├Ątigung seiner m├Âglichen eigenen Position ging.

Unter anderem wird die Biologin Ulrike K├Ąmmerer aufgef├╝hrt, die etwa die Virus-Nachweisbarkeit durch PCR-Tests bezweifelt hatte. Ihre Kritik an einem Papier des Forschers Christian Drosten ist in Kreisen von Coronaleugnern und Querdenkern immer wieder verbreitet worden. Alle drei Gutachter geh├Âren dem Verein MWGFD um Sucharit Bhakdi und Stefan Homburg an. Der Verein war etwa daran beteiligt, millionenfach Flyer mit irref├╝hrenden Informationen zum Coronavirus und zu Impfungen an Haushalte zu verteilen.

Ein Vertreter des Vereins selbst hatte auch daf├╝r geworben, entsprechende Antr├Ąge an Familiengerichten zu stellen. Nach Informationen von t-online gab es auch bei anderen Gerichten entsprechende ÔÇô erfolglose ÔÇô Vorst├Â├če.

Umstrittenes Urteil bereits im Januar

Das Amtsgericht Weimar war bereits im Januar in die Schlagzeilen geraten. Damals hatte ein Richter einen Angeklagten freigesprochen, der wegen Verst├Â├čen gegen die Th├╝ringer Corona-Verordnung vor Gericht stand. Der Richter hatte damals das allgemeine Kontaktverbot im ersten Lockdown 2020 als unverh├Ąltnism├Ą├čig und verfassungswidrig eingesch├Ątzt. In seinem Urteil nannte er die Ma├čnahmen eine "katastrophale politische Fehlentscheidung".

Der Jurist hatte 2020 selbst vor dem Th├╝ringer Oberverwaltungsgericht gegen Corona-Ma├čnahmen geklagt, aber zweimal verloren. Das Urteil aus dem Januar wurde nach einem bundesweiten Medienecho an das Oberlandesgericht Jena zur ├ťberpr├╝fung weitergeleitet.

Der aktuelle Beschluss wurde aber offenbar nicht von ihm getroffen. Er hat in Weimar demnach einen Richterkollegen, der ├Ąhnlich tickt wie er.

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Der Text wurde mit einer Stellungnahme des Bildungsministeriums aktualisiert.

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