Sie sind hier: Home > Panorama > Justiz >

EuGH stärkt Rechte bei Diskriminierung wegen Hautfarbe oder Herkunft

Recht auf gerichtliche Prüfung  

EuGH stärkt Rechte bei Diskriminierung wegen Hautfarbe

15.04.2021, 13:12 Uhr | dpa

EuGH stärkt Rechte bei Diskriminierung wegen Hautfarbe oder Herkunft. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg: Das Gericht entschied, dass jeder ein Recht auf ein vollständiges Verfahren hat, falls man sich wegen Hautfarbe oder ethnischer Herkunft diskriminiert fühlt. (Quelle: imago images/Patrick Scheiber)

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg: Das Gericht entschied, dass jeder ein Recht auf ein vollständiges Verfahren hat, falls man sich wegen Hautfarbe oder ethnischer Herkunft diskriminiert fühlt. (Quelle: Patrick Scheiber/imago images)

Wer sich wegen Hautfarbe und Herkunft diskriminiert fühlt, hat ein Recht auf eine vollständige gerichtliche Prüfung, selbst wenn der Beklagte bereits Schadensersatz gezahlt hat. Das entschied heute der Europäische Gerichtshof.

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Menschen gestärkt, die sich wegen ihrer Hautfarbe oder ethnischer Zugehörigkeit diskriminiert fühlen. Zu einem Fall aus Schweden stellten die obersten EU-Richter am Donnerstag klar, dass die Betroffenen das Recht haben, eine mögliche Diskriminierung gerichtlich prüfen zu lassen. 

Im konkreten Fall geht es um einen aus Chile stammenden Mann, der in Schweden lebt. Er war 2015 bei einem Inlandsflug der schwedischen Airline Braathens einer zusätzlichen Sicherheitskontrolle unterzogen worden. Als Grund nimmt er an, man habe ihn für einen arabischen Muslim gehalten. Er verklagte die Fluglinie wegen Diskriminierung auf umgerechnet etwa 1000 Euro Schadenersatz. Das Unternehmen bestritt die Diskriminierung, erklärte sich aber zur Zahlung bereit, um "guten Willen" zu zeigen und ein langes Verfahren zu vermeiden.

Geldstrafe kann Verfahren nicht abkürzen

Das zuständige schwedische Gericht erster Instanz verurteilte die Fluglinie daraufhin zur Zahlung, wies aber Anträge zur Feststellung einer Diskriminierung ab. Die Richter beriefen sich auf schwedisches Verfahrensrecht: Nach der Anerkenntnis der Zahlung durch die Fluggesellschaft sei das Gericht verpflichtet, den Rechtsstreit ohne Prüfung der etwaigen Diskriminierung zu entscheiden. Der EuGH entschied nun, eine solche nationale Klausel verstoße gegen EU-Recht.

Zweck der Anti-Diskriminierungs-Richtlinie der EU sei die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung. Dafür bräuchten Opfer einer Diskriminierung wirksamen gerichtlichen Schutz. Nicht zulässig sei deshalb eine nationale Regel, die eine Prüfung der etwaigen Diskriminierung verhindere. Die Zahlung eines Geldbetrags reiche nicht aus, um den gerichtlichen Rechtsschutz zu gewährleisten.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Media Markttchibo.deOTTOWeltbildbonprix.deLIDLBabistadouglas.deMadeleine

shopping-portal

Hinweis:

Der Internet Explorer wird nicht länger von t-online unterstützt!

Um sicherer und schneller zu surfen, wechseln Sie jetzt auf einen aktuellen Browser.

Wir empfehlen unseren kostenlosen t-online-Browser: