"Politisch motivierter Vorgang" Gesichert rechtsextrem: Wie reagiert die Aachener AfD?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD bundesweit als gesichert rechtsextrem ein. Die Parteifunktionäre in Aachen empfinden dies als politisch motivierte Diskreditierung.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die Alternative für Deutschland (AfD) auf Bundesebene am Freitag, 2. Mai, offiziell als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Damit gilt die Partei nach intensiver Prüfung des Verfassungsschutzes nicht mehr nur als Verdachtsfall, sondern als erwiesen rechtsextremistisch. Diese Neubewertung basiert auf einer umfassenden Materialsammlung und einem über 1.000 Seiten starken Gutachten des BfV, das zahlreiche Verstöße gegen die Menschenwürde sowie das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip dokumentiert.
Die Aachener AfD hält dies für einen "fragwürdigen und politisch motivierten Vorgang". Das sagte Michael Winterich, Sprecher der Aachener AfD zu t-online. "Besonders irritierend" sei ihm zufolge, dass die Entscheidung bereits kommuniziert werde, obwohl das gerichtliche Verfahren in dieser Sache noch nicht abgeschlossen sei. Zwar haben das Verwaltungsgericht Köln und das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) bereits die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt; das letztinstanzliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig steht aber noch aus.
AfD Kreisverband in Aachen möchte weitermachen wie bisher
Für Winterich und die Aachener AfD entsteht dadurch der Eindruck, dass mit Vorverurteilungen gearbeitet werde, "um eine missliebige Oppositionspartei weiter zu stigmatisieren." Im Vorfeld zu dieser Entscheidung hätten bereits verschiedene Abgeordnete auf Social Media zu einem AfD-Verbot aufgerufen. Winterich weiter: "Wir im AfD-Kreisverband Aachen sehen in dieser Einstufung daher kein rechtsstaatliches Handeln, sondern einen Versuch der politischen Instrumentalisierung einer Sicherheitsbehörde."
Auf das politische Handeln der AfD im Kreisverband Aachen werde die Einstufung des Verfassungsschutzes zunächst keinen Einfluss haben, erklärt Winterich weiter: "Für unsere Arbeit vor Ort bedeutet das vor allem eines: Wir lassen uns weder einschüchtern noch mundtot machen."
- Anfrage bei Michael Winterich (AfD Aachen)
- Eigene Recherche
