Verschärfte Kontrollen in Städteregion Ein Polizist erklärt, was sich an den Grenzen verändert
Die Grenzkontrollen werden verschärft. Das betrifft die Städteregion Aachen besonders. Ein Polizist erklärt, was jetzt genau passiert und was das bedeutet.
Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt, die Grenzen ab sofort schärfer kontrollieren zu lassen. Dabei sollen jetzt auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Die Bundespolizei in NRW hat ihre Kräfte nach einer Weisung aus dem Innenministerium am Mittwoch nach eigenen Angaben bereits aufgestockt. Was das für die Städteregion Aachen bedeutet, hat Polizeihauptkommissar Jens Flören t-online erklärt.
Was bedeuten die schärferen Kontrollen konkret?
Die Überwachungsmaßnahmen in der Städteregion gibt es seit dem 16. September 2024. "Wir haben jetzt noch mal eine weitere Intensivierung vorgenommen", sagt Flören. Das bedeutet konkret: mehr Personal, viele zusätzliche Kontrollpunkte und eine größere polizeiliche Abdeckung des gesamten Kontrollbereichs. Die Maßnahmen sollten wie zuvor mobil, zeitlich befristet und temporär durchgeführt werden: "Wir versuchen, die Beeinträchtigungen auf der Straße und der Schiene weiterhin so gering wie möglich zu halten", so Flören.
Die zweite große Veränderung für die Polizei sei, dass die Asylsuchenden, die aus Belgien und den Niederlanden einzureisen versuchten, jetzt sofort zurückgewiesen würden. Bis gestern noch (Mittwoch, 7. Mai) sind diese an die zuständige Landesaufnahmeeinrichtung in Bochum weitergeleitet worden. Das wird ab heute (Donnerstag, 8. Mai) nicht mehr passieren. "Wer aus Belgien versucht einzureisen, geht jetzt nach Belgien zurück; wer aus den Niederlanden versucht einzureisen, geht in die Niederlande zurück." Das Ganze gelte allerdings nicht für die sogenannten vulnerablen Gruppen, also etwa Kinder oder Schwangere, die Asyl suchten.
Was sagen die Belgier und die Niederländer dazu?
Wenn in Deutschland mehr Menschen an der Grenze zurückgewiesen werden, müssen die Nachbarländer also mehr Menschen wieder aufnehmen. Stellt das für die Nachbarn ein Problem dar? Flören sagt, dass das logistisch kein Problem darstelle.
In der Zusammenarbeit mit den Nachbarländern habe sich längst ein gängiges Verfahren etabliert. In beiden Ländern gebe es Ansprechpartner, die sofort telefonisch kontaktiert werden könnten. Mit ihnen werde dann abgesprochen, wie die jeweilige Zurückweisung erfolgt. In manchen Fällen werde die betreffende Person direkt am Grenzübergang übergeben, in anderen dürfte sie per Bus, Zug oder Auto selbstständig zurückreisen. Das werde je nach Fall einzeln besprochen. In der Grenzregion arbeite man so schon seit vielen Jahren zusammen, um gemeinsam die beste Lösung zu finden.
Hat die Polizei überhaupt genug Einsatzkräfte dafür?
Heiko Teggatz, Chef der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft, sagte der "Rheinischen Post", dass die verstärkten Grenzkontrollen dauerhaft nicht ohne zusätzliches Personal durchgeführt werden könnten. Jens Flören sagt, dass der vermehrte Bedarf aktuell durch ein sogenanntes "flexibles Einsatzkonzept" abgedeckt werde. Das bedeutet zunächst: mehr Fluktuation des vorhandenen Personals statt zusätzliches Personal. Wie das funktioniert? Flören: "Wir können auf viele Kräfte zurückgreifen, und zwar nicht nur aus unserer eigenen Behörde." Für die Grenzkontrollen würden auch Kräfte der Bundesbereitschaftspolizei mobilisiert.
Es gebe zudem eine "Mobile Kontroll- und Überwachungseinheit", stationiert in Köln, Essen und Kamen. Diese sei für besondere Einsatzlagen zuständig: Fußballspiele, Terrorismuswarnungen – und Einsätze an der Grenze.
Und auch an einer weiteren Stellschraube hat die Bundespolizei gedreht: "Intelligente Dienstpläne", erklärt Flören. Das vorhandene Personal wird je nach Schwerpunkt neu eingesetzt. Das bedeute auch, dass etwa Fortbildungen der Einsatzkräfte – wenn möglich – verschoben würden. Es gehe aktuell darum, das Maximum an Personal zum Einsatz zu bringen. Den Schwerpunkt der Einsatzkräfte an die Grenze zu legen sei möglich und machbar – auch ohne andere Bereiche zu vernachlässigen. Die Frage, die sich für Flören stellt, ist nur, wie lange es diesen Schwerpunkt geben soll. Doch das sei Sache der Politik.
Welche Schwierigkeiten gibt es bei der Überwachung?
Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Erich Rettinghaus, sagte in einem Interview mit der "Rheinischen Post", dass gerade die sogenannten grünen Grenzen abseits der Autobahnen schwierig zu überwachen seien. In der Städteregion Aachen gebe es einige Feldweg- und Wiesen-Grenzübergänge. Zudem gebe es keine Flussgrenze, wie etwa die Oder am Deutsch-Polnischen Grenzübergang.
"Dass das Ganze eine riesige Herausforderung für die Polizei ist, steht außer Frage", sagt Flören. Und dass es schließlich auch nicht darum gehe, alle Grenzen dichtzumachen, sondern verstärkt zu kontrollieren – auch in Zivil, auch 30 Kilometer vor der Grenze. Und gerade die zivilen Kontrollen wirkten an solchen Stellen. So sei es der Polizei noch vor ein paar Wochen gelungen, einen Kleintransporter mit neun eingeschleusten Personen aufzugreifen – inklusive Schleuser. Der Transporter sei auf einem Feldweg aufgegriffen worden, der über eine solche grüne Grenze fuhr. "Wenn sie uns an der Grenze nicht sehen, heißt das nicht, dass wir nicht da sind", sagt Flören.
- Gespräch mit Jens Flören, Polizeihauptkommissar und Sprecher der Bundespolizei Sankt Augustin
- rp-online.de: "Was passiert mit den Menschen, die wir an der Grenze abweisen?"
