Neues Level an "Willkür-Herrschaft" Daniel Freund kritisiert Viktor Orbáns Pride-Paraden-Verbot
Ungarns Regierung verbietet die Pride-Parade in Budapest. Der Aachener EU-Politiker Freund fordert vehemente Maßnahmen gegen Viktor Orbáns "Willkür".
Die ungarische Polizei hat die für den 28. Juni geplante Pride-Parade in Budapest verboten. Grundlage dafür ist ein neues Gesetz, das laut dem Aachener Europaabgeordneten Daniel Freund gezielt gegen die Veranstaltung gerichtet ist. Das teilte der Grünen-Politiker auf seiner Webseite mit.
Freund sprach von einem "beispiellosen Angriff auf die Grundrechte aller EU-Bürgerinnen und EU-Bürger". Die Entscheidung sei unter "abstrusem Vorwand" getroffen worden und bedeute ein neues Level an "Willkür-Herrschaft" in Ungarn. Die EU müsse nun entschlossen reagieren, forderte er.
Freund: EU muss Zahlungen einstellen
Der Abgeordnete aus Aachen verlangt als Reaktion den sofortigen Stopp aller EU-Zahlungen an Ungarn. Zudem solle der Ministerrat einen Entzug des Stimmrechts prüfen. "Orbán muss jetzt zu spüren bekommen, dass er zu weit gegangen ist", erklärte Freund.
Das Verbot geht auf eine Verfassungsänderung der Orbán-Regierung zurück. Diese schränkt das Versammlungsrecht in Ungarn massiv ein. Nach Angaben von Freund wurde das Gesetz mit dem Ziel erlassen, die Pride zu verhindern.
20 EU-Staaten haben sich gegen das Gesetz ausgesprochen
Die Veranstalter der Budapest Pride wollen gegen die Entscheidung Berufung einlegen. Unterstützung erhalten sie aus dem Europäischen Parlament: Zahlreiche Abgeordnete aus der EU haben angekündigt, am 28. Juni nach Budapest zu reisen, um gegen das Verbot zu protestieren.
Bereits zuvor hatte es aus der EU breite Kritik am ungarischen Gesetz gegeben. Mitglieder der Kommission und 20 EU-Staaten hatten sich gegen das Vorhaben ausgesprochen.
- danielfreund.eu: "Daniel Freund kritisiert Viktor Obans Pride Paraden-Verbot"
