Grenzkontrollen: NRW-Innenminister Herbert Reul setzt auf Abschreckung

NRW-Innenminister setzt auf Abschreckung

Reul über Grenzkontrollen: "Leute erleben: so geht es nicht mehr"

Rund 13.000 Bundespolizisten patrouillieren täglich an deutschen Grenzen. Die Zahl der Abweisungen ist demgegenüber eher gering. Für den NRW-Innenminister spielt das allerdings keine Rolle.

Rund 14.000 Menschen ohne gültige Einreisepapiere hat die Bundespolizei seit der Einführung der Grenzkontrollen im September 2024 an den deutschen Grenzen abgewiesen. So steht es in einer vorläufigen Bilanz der Behörde, die sie im Februar dieses Jahres veröffentlichte. Etwa genau so viele Bundespolizisten, zwischen 13.000 und 14.000, sind täglich im Einsatz, um die Grenzen zu überwachen.

Im Gespräch mit t-online betonte NRW-Innenminister Herbert Reul, dass das Verhältnis von Personalaufwand zur Zahl der Abweisungen für ihn keine Rolle spiele. "Betriebswirtschaft ist nicht Aufgabe der Polizei", sagte Reul. Die Kontrollen hätten eine Symbolwirkung, deren Effekt über die Zahl der tatsächlichen Abweisungen hinausgehe.

Reul über Grenzkontrollen: "Kann klug sein, weiterzumachen"

"Die Leute, die kommen, erleben hautnah: So geht es nicht mehr. Das spricht sich auch in der Welt herum, dass man in Deutschland nicht mehr so einfach hereinkommt. Außerdem lernen unsere Nachbarstaaten, dass man nicht alle einfach nach Deutschland durchschleusen kann", so Reul. Das könne am Ende auch dazu führen, dass die europäischen Staaten in der Migrationsfrage wieder mehr zusammenarbeiten. Nicht zuletzt sei es ihm wichtig, durch die Kontrollen das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat zurückzugewinnen.

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Im September dieses Jahres muss die Bundesregierung über eine Fortführung der Grenzkontrollen entscheiden – dann läuft die derzeitige Maßnahme aus. Ob er sich für eine Verlängerung aussprechen werde, konnte Reul im Gespräch mit unserer Redaktion bisher nicht sagen. "Wenn es die Wirkung hat, kann man aufhören. Wenn es die Wirkung noch nicht hat, kann es klug sein, weiterzumachen", so Reul. Entscheidend sei die Zusammenarbeit der europäischen Staaten und der Abschluss von Verträgen mit Anrainerstaaten wie der Türkei und Tunesien.