Verband: Aufsicht für Pflegeheime in andere Hände legen

In der Debatte um die behördliche Schließung eines Seniorenheimes in Augsburg hat der Verband Kommunale Altenhilfe in Bayern eine Änderung bei der Zuständigkeit der Heimaufsicht gefordert. Es sei ein Fehler gewesen, die Heimaufsicht vor einigen Jahren auf Landkreise und kreisfreie Städte zu übertragen, heißt es in einer Mitteilung des Verbandes vom Montag. Sie könne wirksam nur von den Bezirksregierungen gewährleistet werden.

"In den 71 bayerischen Landratsämtern und 25 Rathäusern der kreisfreien Städte kann nicht mit der nötigen Kontinuität und Sachkunde Heimaufsicht betrieben werden", heißt es in der Mitteilung wörtlich. Außerdem gebe es Loyalitätskonflikte, etwa, wenn eine Kommune zugleich Pflegeheime betreibe.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, widersprach der Forderung. "Der richtige Ort der Heimaufsicht ist und bleibt die Kommune" sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Es gilt, nah am Menschen Entscheidungen zu treffen." Es fehle zusätzliches Personal. Bayern sollte diese zusätzlichen Stellen aus Landesmitteln finanzieren. So habe der Gesundheitsminister auch direkten Zugang.

Der Verband Kommunale Altenhilfe forderte ferner, dass Doppelkontrollen aufhören und dass bei der Aufsicht Augenmerk auf das Wesentliche gelegt werden soll - nämlich, dass es Bewohnern und Bewohnerinnen objektiv gut gehe und sie zufrieden seien. Bürokratische Kleinigkeiten müssten dahinter zurücktreten.

Die Stadt Augsburg hatte am Samstag ein Seniorenheim in der schwäbischen Stadt endgültig geschlossen, nachdem es monatelang unter besonderer Beobachtung der Heimaufsicht gestanden hatte. Zuvor hatte es einen Corona-Ausbruch in der Einrichtung gegeben. Medien berichteten über gravierende Pflegemängel.

Der Fall soll am Dienstag im Gesundheitsausschuss des Landtags erörtert werden. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kündigte schon vorab eine Qualitätsoffensive für die Pflege an, um Fälle wie in Augsburg oder zuvor in Schliersee künftig zu verhindern.