Bund-Länder-Treffen | Ministerpräsident Weil: Entlastungen für Rentner notwendig

Für Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sind weitere Entlastungsschritte für Rentnerinnen und Rentner ein wichtiges Anliegen. "Gerade in schwierigen, die Menschen besonders belastenden Zeiten dürfen wir niemanden im Stich lassen", sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend nach dem Bund-Länder-Treffen in Berlin. Die Ministerpräsidentenkonferenz sei dem niedersächsischen Vorstoß gefolgt, dass vor allem Menschen mit geringem Einkommen durch die Teuerung besonders betroffen seien und insofern weitere Entlastungsschritte auch für Rentnerinnen und Rentner entwickelt werden müssten.

Ältere Menschen mit kleinem Geldbeutel würden derzeit nicht in dem Maße unterstützt wie andere Gruppen, kritisierte Weil. "Dies ist insbesondere deshalb nicht zu rechtfertigen, weil sich gleichzeitig Raffinerien und andere Energieunternehmen enorme Gewinnsteigerungen einverleiben", betonte der niedersächsische Ministerpräsident.

In den Beratungen ging es auch um die Vorbereitung auf den Corona-Herbst, die Energieversorgung und die Folgen des Ukraine-Krieges. Weil lobte seinen Parteikollegen, Bundeskanzler Olaf Scholz. "Der Bundeskanzler hat in sehr nachvollziehbarer Weise den aus meiner Sicht klugen und umsichtigen Umgang der Bundesregierung mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine erläutert", sagte Niedersachsens Regierungschef. "Deutschland stimmt sich in jedem Schritt eng mit den Verbündeten in der NATO ab und tut alles, was möglich ist, um die Verteidigungsbereitschaft der Ukraine zu stärken, ohne zu riskieren, selber zur Kriegspartei zu werden."