Rechtsextremismus | Anschläge in Neukölln: Prozess beginnt am 29. August

Nach jahrelangen und zähen Ermittlungen zur rechtsextremen Serie von Brandanschlägen und Bedrohungen in Berlin-Neukölln kommen zwei mutmaßliche Täter vor Gericht. Der Prozess gegen die beiden 35 und 39 Jahre alten Männer aus der rechtsextremen Szene soll am 29. August vor dem Amtsgericht Tiergarten beginnen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen unter anderen vor, am 1. Februar 2018 die Autos von zwei Männern, die sich politisch gegen Rechtsextremismus engagierten, angezündet zu haben. Zuvor hatten der Sender RBB und die "Berliner Morgenpost" berichtet.

Die Autos gehörten dem Linke-Politiker Ferat Kocak und einem Buchhändler. An den Brandanschlägen sollen möglicherweise auch weitere Täter beteiligt gewesen sein. Außerdem sollen die beiden Männer gemeinsam mit drei weiteren Angeklagten bei verschiedenen Gelegenheiten vor allem im Jahr 2017 Plakate und Aufkleber mit rechtsextremen Parolen verbreitet haben. Einem der beiden Männer wird zudem Betrug vorgeworfen. Er soll im Zusammenhang mit dem Bezug von Arbeitslosengeld II falsche Angaben gemacht haben.

Das Gericht plant zunächst bis zum 28. November insgesamt zehn Prozesstage. Beide Angeklagten befinden sich auf freiem Fuß. Im Fall des Jüngeren wurde ein Haftbefehl aufgehoben, der 39-Jährige wurde gegen Auflagen von der Untersuchungshaft verschont.

Mit den rechtsextremen Brandanschlägen, Hass-Parolen und Bedrohungen in Neukölln beschäftigt sich von diesem Donnerstag an auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Der Ausschuss will vor allem klären, warum Polizei und Staatsanwaltschaft mit ihren Ermittlungen damals lange nicht voran kamen und ob es neben den beiden mutmaßlichen Tätern auch ein größeres rechtsextremes Netzwerk in Neukölln gab oder gibt. Stellvertretendes Mitglied des Ausschusses ist auch der Linke-Politiker Kocak, der 2021 zum Abgeordneten gewählt wurde.

Trotz zahlreicher Brandanschläge und Hassparolen an Wänden und in Hauseingängen gegen Linke war die Suche nach den Tätern in Neukölln nicht einfach, weil Spuren fehlten. Nach dem Bericht von RBB und "Berliner Morgenpost" soll nun eine Indizienkette zu einer Verurteilung der Männer führen. Dabei geht es um Chatverläufe, abgehörte Gespräche und GPS-Daten von einem Auto, mit dem Wohnsitze von möglichen Opfern ausgespäht worden sein sollen. Auch Äußerungen eines der Verdächtigen im Gefängnis gegenüber einem Mitgefangenen könnten demnach eine wichtige Rolle spielen.