Rechtsextremismus | U-Ausschuss zu Neonazi-Anschlägen in Neukölln startet

Die rechtsextreme Anschlagsserie in Berlin-Neukölln steht im Mittelpunkt eines Untersuchungsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses, der heute beginnt. Der Ausschuss befasst sich mit den zahlreichen Brandstiftungen, Sachbeschädigungen und Bedrohungen vor allem zwischen 2016 und 2019. Dabei geht es um Fehler und Pannen der Polizei und weiterer Behörden.

Am Donnerstag will der Ausschuss mit elf Mitgliedern in größtenteils geheimer Sitzung sein künftiges Vorgehen beschließen. Mögliche Zeugen können benannt und Akten der Polizei angefordert werden.

Die Polizei geht von mindestens 70 Taten aus. Darunter waren viele Brandstiftungen, bei denen auch Autos in Flammen aufgingen. Opfer waren meist Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagierten. Nach langen und zunächst erfolglosen Ermittlungen beginnt Ende August ein Prozess gegen zwei verdächtige Neonazis.

Zwei vom Senat eingesetzte Sonderermittler hatten 2021 Fehler von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz festgestellt. Die Polizei habe ihre Arbeit aber "grundsätzlich ordentlich verrichtet", hieß es.