Wohnungspolitik | Giffey kritisiert Absagen von Bündnisteilnehmern

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat Teilnehmer des Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen kritisiert, die angekündigt haben, die gemeinsame Erklärung nicht unterschreiben zu wollen. Das hatten am Montag der Berliner Mieterverein und der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) mitgeteilt. "Nur, weil man nicht alles bekommt, zu sagen, dann machen wir nicht mit, das finde ich schwierig", sagte Giffey am Montag der Deutsche Presse-Agentur.

"Der Mieterverein und der ZIA sind ja zwei weitestmöglich auseinanderliegende Pole. Wenn beide nicht bereit sind, da mitzugehen, dann ist das ein Zeichen, dass wir schon ein stückweit in der Mitte liegen, mit dem, was wir vereinbart haben", sagte Giffey. "Und wir haben sehr viele andere, die sind dabei." Auch dass das Immobilienunternehmen Vonovia signalisiert habe, mit zu machen, sei ein gutes Zeichen.

"Am Ende geht es um die Frage: Was hilft den Mieterinnen und Mietern?", sagte die SPD-Politikerin. "Und zu sagen, das reicht uns nicht, wir sind dann raus, hilft ihnen nicht." Die Maßnahmen der Bündnisvereinbarung könnten vielen Menschen Sorgen und Ängste nehmen. "Die, die unterschreiben, repräsentieren ungefähr die Hälfte der Berliner Wohnungen", sagte Giffey. "Und deswegen ist das trotzdem ein Erfolg. Und es ist heute eine Erstunterzeichnung. Alle, die mitmachen wollen, können noch dazukommen."

Das Bündnis, zu dem Vertreter aus Politik, Wohnungswirtschaft und Verbänden gehören, hat seit Januar verhandelt. Das Ziel der verabredeten Maßnahmen ist es, den Wohnungsbau in der Hauptstadt angesichts des Wohnungsmangels deutlich zu beschleunigen und weitere Mietsteigerungen zu bremsen.