Autobahnblockierer behinderten mehrere RettungseinsΓ€tze
Durch die Autobahnblockaden der Klimaaktivisten wurden in Berlin mehrere Rettungswagen behindert. Die FDP fordert hΓ€rtere Konsequenzen.
Die Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" haben mit ihren Autobahnblockaden im Sommer in Berlin mindestens acht Rettungswagen im Einsatz behindert. Das geht aus Antworten des InnenstaatssekretΓ€rs Thorsten Akmann (SPD) auf eine Anfrage des FDP-Fraktionschefs Sebastian Czaja hervor, die t-online vorliegen. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" darΓΌber berichtet.
Die dokumentierten VorfΓ€lle ereigneten sich zwischen 21. Juni und 11. Juli. Die Klimaaktivisten hatten mehrere Wochen in Folge an fast jedem Werktag morgens mehrere Autobahnabfahrten blockiert, sich an die StraΓe geklebt und teilweise sogar ihre HΓ€nde einbetoniert.
Weitere FΓ€lle von behinderten RettungseinsΓ€tzen in Berlin mΓΆglich
Laut der Antworten des InnenstaatssekretΓ€rs fΓΌhrten die Blockaden in sechs fΓ€llen dazu, dass Rettungswagen in einem Notfall verspΓ€tet am Zielort eintrafen. In zwei FΓ€llen musste sogar ein anderer Rettungswagen alarmiert werden, weil der ursprΓΌnglich angeforderte feststeckte. Die Polizei prΓΌfe in allen FΓ€llen, ob durch die Behinderung der EinsΓ€tze ein Straftatbestand erfΓΌllt sei.
Da das Melden von VerzΓΆgerungen im Ermessen des Fahrers liege, kΓΆnne nicht ausgeschlossen werden, dass es weitere FΓ€lle gegeben habe. AuΓerdem habe die Blockade von Hauptverkehrswegen Auswirkungen auf das Vorankommen aller Rettungsmittel, auch an nicht direkt betroffenen StraΓen, so Akmann.
Aktivisten wollen Rettungswagen nach eigenen Angaben durchlassen
Kritiker haben die mΓΆgliche Blockade von RettungseinsΓ€tzen immer wieder als Argument gegen die Protestform der "Letzten Generation" vorgebracht. Die Aktivisten selber schreiben in einer Art Leitfaden zu ihren Aktionen auf ihrer Webseite: "Wir lassen Rettungswagen durch. Wir achten darauf, dass wir immer eine Rettungsgasse bilden kΓΆnnen (wichtig, wenn sich Menschen festkleben)."
"Protest endet spΓ€testens dann, wenn er Menschenleben in Gefahr bringt, denn spΓ€testens dann werden aus Protestlern StraftΓ€ter", sagte FDP-Fraktionschef Czaja dem "Tagesspiegel". Die Blockaden hΓ€tten zu "Gefahr fΓΌr Leib und Leben einzelner Menschen" gefΓΌhrt. Er forderte, die Personalkosten der Polizei den Aktivisten in Rechnung zu stellen und Strafverfahren zu beschleunigen.
Erst kΓΌrzlich hatte der Bruder des FDP-Politikers, CDU-GeneralsekretΓ€r Mario Czaja, gefordert, Autobahnblockierer prΓ€ventiv in Gewahrsam zu nehmen, um Blockaden zu verhindern. Die Berliner Staatsanwaltschaft beantragte zuletzt in 17 FΓ€llen Strafbefehle gegen Autobahnblockierer. Die Aktivisten haben die Autobahnblockaden vorΓΌbergehend beendet, kΓΌndigten aber neue Proteste im Herbst an.
- Antworten des Berliner InnensekretΓ€rs Torsten Akmann auf eine Anfrage von Sebastian Czaja
- letztegeneration.de: ErklΓ€rungen der Aktivisten zu eigenen Werten und Taktiken