Berlin: Autobahnblockierer behindern Rettungswagen im Einsatz

Durch die Autobahnblockaden der Klimaaktivisten wurden in Berlin mehrere Rettungswagen behindert. Die FDP fordert härtere Konsequenzen.

Die Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" haben mit ihren Autobahnblockaden im Sommer in Berlin mindestens acht Rettungswagen im Einsatz behindert. Das geht aus Antworten des Innenstaatssekretärs Thorsten Akmann (SPD) auf eine Anfrage des FDP-Fraktionschefs Sebastian Czaja hervor, die t-online vorliegen. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" darüber berichtet.

Die dokumentierten Vorfälle ereigneten sich zwischen 21. Juni und 11. Juli. Die Klimaaktivisten hatten mehrere Wochen in Folge an fast jedem Werktag morgens mehrere Autobahnabfahrten blockiert, sich an die Straße geklebt und teilweise sogar ihre Hände einbetoniert.

Weitere Fälle von behinderten Rettungseinsätzen in Berlin möglich

Laut der Antworten des Innenstaatssekretärs führten die Blockaden in sechs fällen dazu, dass Rettungswagen in einem Notfall verspätet am Zielort eintrafen. In zwei Fällen musste sogar ein anderer Rettungswagen alarmiert werden, weil der ursprünglich angeforderte feststeckte. Die Polizei prüfe in allen Fällen, ob durch die Behinderung der Einsätze ein Straftatbestand erfüllt sei.

Da das Melden von Verzögerungen im Ermessen des Fahrers liege, könne nicht ausgeschlossen werden, dass es weitere Fälle gegeben habe. Außerdem habe die Blockade von Hauptverkehrswegen Auswirkungen auf das Vorankommen aller Rettungsmittel, auch an nicht direkt betroffenen Straßen, so Akmann.

Aktivisten wollen Rettungswagen nach eigenen Angaben durchlassen

Kritiker haben die mögliche Blockade von Rettungseinsätzen immer wieder als Argument gegen die Protestform der "Letzten Generation" vorgebracht. Die Aktivisten selber schreiben in einer Art Leitfaden zu ihren Aktionen auf ihrer Webseite: "Wir lassen Rettungswagen durch. Wir achten darauf, dass wir immer eine Rettungsgasse bilden können (wichtig, wenn sich Menschen festkleben)."

"Protest endet spätestens dann, wenn er Menschenleben in Gefahr bringt, denn spätestens dann werden aus Protestlern Straftäter", sagte FDP-Fraktionschef Czaja dem "Tagesspiegel". Die Blockaden hätten zu "Gefahr für Leib und Leben einzelner Menschen" geführt. Er forderte, die Personalkosten der Polizei den Aktivisten in Rechnung zu stellen und Strafverfahren zu beschleunigen.

Erst kürzlich hatte der Bruder des FDP-Politikers, CDU-Generalsekretär Mario Czaja, gefordert, Autobahnblockierer präventiv in Gewahrsam zu nehmen, um Blockaden zu verhindern. Die Berliner Staatsanwaltschaft beantragte zuletzt in 17 Fällen Strafbefehle gegen Autobahnblockierer. Die Aktivisten haben die Autobahnblockaden vorübergehend beendet, kündigten aber neue Proteste im Herbst an.